Erstellt am 28. Mai 2011, 15:36

Steuereinnahmen Österreichs gestiegen. Die Regierung wird sich dem Vernehmen nach bei der kommenden Regierungsklausur zwar nicht mit Steuerreform-Ideen befassen, Finanzministerin Fekter (ÖVP) wird aber einen Routine-Bericht über die Budgetentwicklung abliefern.

Demnach liegen die Steuereinnahmen von Jänner bis April 2011 mit rund 19,9 Mrd. Euro um 1,3 Mrd. Euro wie erwartet über jenen des Vergleichszeitraums des Vorjahres.

Auch erste Effekte der mit dem Sparpaket 2010 neu eingeführten bzw. erhöhten Steuern lassen sich ablesen. Deutlich sind vor allem Mehreinnahmen aus Lohnsteuer in der Höhe von 628 Mio. Euro und der Umsatzsteuer (plus 453 Mio. Euro). Bei Umsatz- und Einkommenssteuern sei "in den nächsten Monaten kritisch zu verfolgen, ob die bisherige positive Entwicklung eine nachhaltige Erholung des Aufkommens darstellt", heißt es aus dem Finanzministerium.

Die neue Bankenabgabe hat bisher rund 148 Mio. Euro gebracht und liegt damit "im Rahmen der veranschlagten Höhe", vermerkt der Ministerratsvortrag. Für das Gesamtjahr 2011 wurden die Einnahmen ja mit 500 Millionen Euro budgetiert (das Papier des Finanzministeriums hält indes fest, dass Hochrechnungen für das ganze Jahr auf Basis der ersten vier Monate nicht ableitbar sind). Die Erhöhung der Mineralölsteuer hat bisher ein plus von 127 Mio. Euro gebracht (Gesamtaufkommen rund 1,1 Mrd. Euro).

Auf der Ausgabenseite verzeichnet der Bundeshaushalt auch ein Plus - sprich, es wurde um rund 1,2 Mrd. Euro mehr ausgegeben als in den ersten vier Monaten des Jahres 2010. Ein fetter Brocken ist die Griechenlandhilfe, die sich laut Vortrag mit 615,4 Mio. Euro zu Buche schlägt. Mehr ausgegeben wurde auch für Pensionen, wobei das Ministerium unter anderem von "unerwartet hohen Pensionsneuzugängen im 4. Quartal 2010" spricht. Den ÖBB hat man allein schon gemäß"Infrastrukturoffensive" 211,1 Mio. Euro mehr als im Vorjahr gezahlt. Dafür hat man die Ausgaben etwa im Bereich Gesundheit verringern können, immerhin ist der Kassenstrukturfonds heuer niedriger dotiert. Außerdem sind die Ausgaben für Arbeitsmarktmaßnahmen aufgrund der konjunkturellen Entwicklung gesunken.