Erstellt am 02. Januar 2012, 20:49

Steuererhöhungspläne werden konkreter. Die Steuererhöhungspläne der Regierung werden immer konkreter. So überlegt die ÖVP, die steuerliche Begünstigung des 13. und 14. Gehalts für Einkommen von mehr als 200.000 Euro zu streichen und die SPÖ liebäugelt mit einer Erbschaftssteuer nach deutschem Vorbild.

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Die Streichung der steuerlichen Begünstigung für das 13. und 14. Gehalt ab 200.000 Euro würde rund 7.400 Personen betreffen und dem Staat 153 bis 173 Millionen Euro bringen. Die ÖVP will demnach lieber dieses Steuerzuckerl abschaffen, als den Spitzensteuersatz anheben (von 50 auf 55 Prozent), wie von Teilen der SPÖ gefordert. Laut "Presse" ist es aber auch möglich, dass man die Erbschaftssteuer gegen die Vermögensteuer abtauscht. Bei der Erbschaftssteuer soll sich die SPÖ am deutschen Modell orientieren.

Demnach soll es je nach Verwandtschaftsverhältnis verschiedene Freigrenzen geben: 500.000 Euro für Ehegatten, 400.000 Euro für Kinder, 200.000 Euro für Enkelkinder. Je entfernter das Verwandtschaftsverhältnis, desto geringer der Freibetrag. Besteht keine direkte Beziehung, ist alles über 20.000 Euro steuerpflichtig. Die Höhe des Steuersatzes liegt zwischen sieben und 50 Prozent und hängt von der Höhe der Erbschaft und vom Verwandtschaftsverhältnis ab. Etwa 500 Millionen Euro soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer dem Staat jährlich bringen. Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat unterdessen in der "Presse" präzisiert, dass es bei dem von ihm geforderte Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst neben Exekutive und Justiz auch für Lehrer Ausnahmeregelungen geben soll.