Erstellt am 07. Februar 2014, 11:46

Steuerhoheit für Länder frühestens 2017. Die ÖVP-Landeshauptleute treten seit Jahren für die Einhebung von eigenen Landessteuern ein.

Dass ein entsprechender Vorstoß in diese Richtung nun medial als Angriff auf Parteichef Michael Spindelegger interpretiert wird, sorgt insbesondere in St. Pölten für Empörung. In Kraft treten könnten Landessteuern zudem frühestens mit dem neuen Finanzausgleich, der nach jetziger Planung 2017 fällig wäre.

Pröll empört über "Standard"-Bericht

Derzeit heben die Länder kaum eigene Steuern ein, die Gemeinden haben zwar wesentliche Eigenmittel (etwa die Grundsteuer und die Gemeindegebühren), hängen aber ebenfalls am Steuertropf des Bundes. Der Großteil der Steuern in Österreich wird nämlich vom Bund eingehoben und via Finanzausgleich an Länder und Gemeinden weitergereicht.

Die ÖVP-Landeshauptleute plädieren seit längerem für eigene Landessteuern. Dass ein Bericht darüber im "Standard" medial nun als Angriff auf Parteichef und Finanzminister Spindelegger interpretiert wird, sorgt nun beim niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll - einem Unterstützer Spindeleggers - für Empörung.

"Dieses Thema ist gemeinsame ÖVP-Linie und einhellige Meinung seit Jahren. Jemand, der daraus einen Konflikt innerhalb der ÖVP konstruieren möchte, ist offensichtlich sehr verzweifelt, weil sein Manöver, die Partei zu spalten, gescheitert ist", sagte Prölls Sprecher am Freitag auf APA-Anfrage.

Wiens Häupl zeigt sich gesprächsbereit

Tatsächlich haben sich Spindelegger und die damalige Finanzministerin Maria Fekter bereits 2011 für die Übertragung der Grundsteuer an die Länder ausgesprochen. Das gilt auch heute noch, hieß es am Freitag im Finanzministerium - allerdings nur dann, "wenn alle Länder an Bord sind".

Dies gilt aber als unwahrscheinlich, weil eigene Landessteuern von den SPÖ-Landeshauptleuten bisher kategorisch abgelehnt werden. Einzig Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist diesbezüglich gesprächsbereit.

Umgesetzt werden könne die Steuerhoheit für Länder zudem erst beim nächsten Finanzausgleich, also frühestens 2017. Der aktuelle Finanzausgleich wird laut Regierungsprogramm bis Ende 2016 verlängert. Auch bei der kommenden Landeshauptleutekonferenz im Mai will Pröll das Thema demnach nicht einbringen: "Die Tagesordnung einer Landeshauptleutekonferenz bestimmt der Vorsitzende und nicht Erwin Pröll, weil er nicht den Vorsitz hat."

Niessl warnt vor "Steuerdumping"

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Burgenlands Landeschef Hans Niessl, sprach sich gegen eine verstärkte Steuerautonomie der Bundesländer aus. Der SP-Politiker warnt im Gespräch mit der APA vor "Steuerdumping". Sein Kärntner Parteikollege Peter Kaiser ist ebenfalls gegen einen Steuerwettbewerb der Bundesländer.

Sollten die ÖVP-Landeshauptleute das Thema bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai besprechen wollen, dann werde man das diskutieren, sagte Niessl. Die Konferenz habe den Bund aber schon 2011 zu Gesprächen über das Thema aufgefordert.

Flächendeckende Versorgung "besondere Kraftanstrengung"

Niessl selbst ist klar gegen die verstärkte Einhebung eigener Landessteuern. Die bisherigen Gutachten zu dem Thema hätten zahlreiche Probleme aufgezeigt. So könne man nicht auf EU-Ebene einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit einheitlichen Steuersätzen anstreben, das vergleichsweise kleine Österreich aber in neun verschiedene Wirtschaftsräume teilen. Außerdem müsste man dafür zusätzliche Verwaltungseinheiten aufbauen, anstatt zu einer Verwaltungsvereinfachung zu kommen.

Im Endeffekt befürchtet Niessl "Steuerdumping", sollten die Länder in einen Steuerwettbewerb gegeneinander eintreten. "Wir brauchen diese Steuereinnahmen aber, weil wir einen hoch organisierten Bildungs- und Gesundheitsbereich haben", so der burgenländische Landeshauptmann.

Gerade im Burgenland, das ja von der slowakischen bis zur slowenischen Grenze reiche, sei die flächendeckende Versorgung eine "besondere Kraftanstrengung".