Update am 07. November 2016, 16:06

Pakt zum Finanzausgleich ist unterzeichnet. Eineinhalb Jahre nach Start der Verhandlungen ist der Finanzausgleich paktiert. Bund, Länder, Gemeinden und Städte haben sich am Montag auf die Verteilung von gut 80 Steuer-Milliarden verständigt.

Bund, Länder und Gemeinden unterzeichneten den Pakt  |  APA

Länder und Kommunen können sich über ein Plus freuen, der Finanzminister darüber, dass einige seiner Prestige-Projekte zumindest angestupst wurden. "Das Wunder ist vollbracht", lautete der Kommentar von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nach dem Abschluss seiner vierten und laut eigenen Angaben schwierigsten Finanzausgleichsverhandlungen. Bis zuletzt war um die Zusatzforderungen der Länder und Gemeinden gerungen worden und deren Beharrungsvermögen hat sich durchaus gelohnt.

Finanzausgleich bringt Ländern mehr Geld

Ganz durchgesetzt hat man sich freilich nicht. Eine halbe Milliarde zusätzlich aus dem Steuertopf wollten beide, geworden ist es letztlich deutlich weniger. 300 Millionen sind es für Länder und Gemeinden zusammen, wobei sich die Kommunen mit einem guten Drittel davon begnügen müssen. Ein großer Teil geht an besonders strukturschwache Gemeinden. Das besondere Zuckerl an diesem Zugeständnis des Bundes an die anderen Gebietskörperschaften: Die Gelder werden nicht zweckgewidmet, sondern können frei vergeben werden.

Anders sieht es beim Pflegefonds aus, der ab 2018 mit 4,5 Prozent valorisiert wird. Gemeinsam Geld locker machen Bund, Länder und Sozialversicherung, um die Hospiz- und Palliativmedizin auszubauen und um den Selbstbehalt für Kinder in den Spitälern abzuschaffen.

Besondere Freude macht wiederum Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass der "Einstieg in den Umstieg" gelungen ist, was eine stärkere Aufgabenorientierung angeht. Freilich werden vorerst nur Mittel in den Bereichen Kindergärten (ab 2018) und Nachmittagsbetreuung (ab 2019) kriteriengesteuert vergeben.

Stillstand überwunden

Was die Steuerautonomie angeht, gibt man den Ländern den Wohnbauförderungsbeitrag frei. Weiter kam man nicht, da die Länder hier untereinander nicht einig waren. Niederösterreichs Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) war immerhin zufrieden, dass die Tür zur Steuerhoheit der Länder geöffnet worden sei: "Da müssen wir dran bleiben."

Tatsächlich wird nun einmal in einer Arbeitsgruppe Sinn oder Unsinn einer Steuerautonomie u.a. in den Bereichen Lohn- und Einkommenssteuer bzw. Körperschaftssteuer geprüft. Bereits mit dem Zeitziel Mitte 2017 versehen ist eine weitere Arbeitsgruppe, die eine Reform der Grundsteuer vorsieht, auf die vor allem die Gemeinden drängen.

Dass der Pakt unterfertigt werden konnte, ist für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) der Beleg dafür, dass man Stillstand überwinden kann, wenn man auf Augenhöhe verhandelt. Ob sich gleiches bei der Mindestsicherung bewerkstelligen lässt, wird sich am Donnerstag zeigen, wenn die Landeshauptleute im Bundeskanzleramt zu einer außerordentlichen Konferenz zusammenkommen. Jedenfalls geplant ist dort die Unterfertigung des Finanzausgleichs.

Die Mindestsicherung an sich war beim Finanzausgleich direkt kein Thema. Allerdings schwebt über den Ländern weiter das Damoklesschwert, gut 40 Millionen für die Krankenversicherung der Bezieher zu verlieren, wenn es zu keiner neuen Bund/Länder-Vereinbarung kommt. Bestrebungen, dieses Geld schon jetzt sicher zu stellen, waren nicht von Erfolg gekrönt.

Opposition unzufrieden

Auch der Finanzausgleich gibt keinen Anlass zum Jubel, findet zumindest die Opposition. Für die FPÖ wurstelt die Koalition einfach weiter, die Grünen sprechen von einem Minimalkompromiss, für die NEOS bleibt das System intransparent, undurchschaubar und ineffizient und das Team Stronach sieht eine Trickserei mit Steuergeld.

Nicht wegzudiskutieren ist, dass einige lange schwelende Konflikte gelöst wurden. Das geht von einem einheitlichen Spekulationsverbot über die Verständigung auf Haftungsobergrenzen bis hin zur Bewältigung der Kosten für Eisenbahn-Übergänge.