Erstellt am 15. April 2015, 16:37

Niessl kritisiert "große Fehler" bei Gegenfinanzierung. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Mittwoch Auswirkungen der Steuerreform kritisiert.

Man müsse nun damit leben, dass bei der Gegenfinanzierung "große Fehler" gemacht worden seien, sagte Niessl bei einer Pressekonferenz in Klingenbach und nannte dabei die Registrierkassenpflicht, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Tourismusbereich und Überlegungen, bei den Beamten zu sparen.

"Das hätten wir uns alles sparen können, diese überflüssigen Diskussionen und Belastungen des Mittelstandes, wenn es hier zu einer ordentlichen Gegenfinanzierung gekommen wäre", meinte Niessl. Er habe gesagt: "Ein Prozent der Superreichen in Österreich soll höhere Steuern bezahlen." Über einer Million Euro hätte man "etwas mehr" Steuern zahlen sollen, für die zweite Million einen Steuersatz von fünf Prozent. Das wären 5.000 Euro pro Jahr gewesen, "das hätte in Wahrheit niemanden wirklich gestört", rechnete Niessl.

"Ungerechtigkeit weitestgehend ausgleichen"

Stattdessen habe man "einen Weg gefunden, der meiner Meinung nach schlecht ist". Den Mittelstand zur Kasse zu bitten bei der Steuerreform, das sei "nie mein Bestreben" gewesen, sagte der Landeshauptmann. Das Land Burgenland werde nun Maßnahmen setzen, "um diese Ungerechtigkeit auch weitestgehend auszugleichen". Wenn die Registrierkassenpflicht komme, solle es seitens des Landes eine Förderung geben, kündigte Niessl an.

Abseits des Steuerthemas zeigte sich der Landeshauptmann auch mit der Umsetzung des allgemeinen Rauchverbots in Lokalen unzufrieden und meinte: "Wäre ich Wirt, würde ich mich auch gefrotzelt fühlen." Werden aus diesem Grund in einem Lokal Umbauarbeiten notwendig, solle es im Burgenland ebenfalls eine Unterstützung geben.

Und schließlich sei auch eine "Entbürokratisierung" notwendig, befand Niessl. Man werde einen Antrag an die Bundesregierung richten, "dass jedes Ministerium, das für eine neue Gesetzesflut sorgt, verpflichtet werden muss, andere Reglementierungen wegzunehmen".