Erstellt am 03. Juli 2014, 13:51

Pro und Kontra Reform im Landtag. Die Diskussion um die Steuerreform hat am Donnerstag auch den Burgenländischen Landtag eingeholt: SPÖ und ÖVP lieferten sich bei einer von den Sozialdemokraten beantragten Aktuellen Stunde einen verbalen Schlagabtausch.

 |  NOEN, BVZ
FPÖ-Obmann Johann Tschürtz, der fragte, warum der Bundeskanzler "nicht die Eier" habe, in der Sache aktiv zu werden, bekam dafür einen Ordnungsruf.

Illedits: "Es muss mehr Netto vom Brutto her"

Die SPÖ wolle mit der Aktuellen Stunde "den Druck erhöhen auf den Finanzminister", damit endlich etwas passiere, erklärte Klubobmann Christian Illedits: "Es muss mehr Netto vom Brutto her, die Menschen müssen am Ende des Monats mehr Geld im Brieftasch'l haben."

Die kalte Progression fresse derzeit jede Lohnerhöhung total auf. Deshalb wolle man die Vermögens- und Erbschaftssteuern ab einer Million Euro.

Die ÖVP wolle eine Steuerentlastung der Bürger - jedoch nicht "auf Pump", sondern dann, wenn man sich dies leisten könne, erklärte Klubobmann Rudolf Strommer. Die jetzige Steuerdebatte sei "vom Zaun gebrochen", meinte Strommer. "Grund und Boden und Vermögen zu besteuern, wird mit uns nicht möglich sein", hielt er fest.

Steindl: "Was sie wollen, ist Populismus in Reinkultur"

In der Debatte meldeten sich auch die Chefs der Regierungsparteien zu Wort: "Sie können weiter den Schutzpatron der Millionäre spielen, mir ist das Recht. Wir sind auf der Seite bei den Menschen, die hart für dieses Land arbeiten", sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) an die Adresse der ÖVP.

"Was sie wollen, ist Populismus in Reinkultur", hielt Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) der SPÖ vor. Mit einer Steuerentlastung könnte man sofort morgen beginnen, "wenn die notwendigen Reformschritte auch eingeleitet werden."

Laut FP hätten es "Rot und Schwarz in der Hand"

Die Millionärssteuer sei "eine reine Augenauswischerei", befand FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Auch die FPÖ sei für eine Steuerreform. Es wäre aber besser, an eine Verwaltungsreform zu denken - etwa bei den Sozialversicherungsanstalten.

Rot und Schwarz hätten es in der Hand, "das Beste" aus der Steuerreform zu machen, die "so rasch als möglich" umgesetzt werden müsse, meinte Liste Burgenland-Mandatar Manfred Kölly.

"Das Thema ist eh dauernd da", seit Jahren werde über die Steuerreform nur geredet, stellte Grünabgeordneter Wolfgang Spitzmüller fest. Ein Start mit 1. Jänner 2015 wäre dringend notwendig - "aber nein, da wird gestritten."