Erstellt am 18. Juli 2014, 12:35

von APA Red

Steuern: Steindl pocht auf Fahrplan. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) will in Hinblick auf eine Steuerreform am ausgemachten Fahrplan festhalten. Die Position der ÖVP sei für ihn als Landesparteiobmann "unverändert und eindeutig".

 |  NOEN, Millendorfer
"Wir stehen hier zu unserem Wort und es wird daher noch in dieser Gesetzgebungsperiode eine spürbare Steuersenkung geben", meinte er am Freitag bei einer Pressekonferenz.

Eintritt für "Versachlichung des Themas"

Zu Beginn der Legislaturperiode haben SPÖ und ÖVP einen Fahrplan erstellt, weshalb es für ihn nun "irgendwie eigenartig und unverständlich" sei, "dass jetzt wieder einmal ausgeschert wird und dass hier Forderungen in den Raum gestellt werden, die letztendlich von diesem Fahrplan, von dieser Vereinbarung abweichen", so Steindl in Richtung SPÖ.

Er sei für eine "Versachlichung des Themas", meinte der Landesparteiobmann und ergänzte: "Ich halte nichts von verbalen Entgleisungen. Sie sind entbehrlich und schaden dem Wirtschaftsstandort Österreich."

Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth hält eine Steuerreform für "absolut notwendig". Generell erklärte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz in Eisenstadt: "Grundsätzlich - behaupte ich nicht, sondern es ist so - hat der Staat kein Einnahmenproblem, sondern grundsätzlich einmal ein Ausgabenproblem."

SPÖ kritisiert Steindl und drängt auf Entlastung

Die SPÖ Burgenland pochte in einer Aussendung auf eine rasche Entlastung der Bürger gepocht und übte Kritik an Steindl.

Der an ÖVP-Landesparteiobmann agiere als "Schutzpatron der Millionäre", erklärte SPÖ-Landtagsabgeordneter Robert Hergovich. Er betonte weiters, den Druck für eine rasche Steuerreform weiter erhöhen zu wollen.