Erstellt am 03. Oktober 2011, 12:51

Steuern - Sympathie für Pröll-Vorschlag bei Sausgruber und Pühringer. Innerhalb der ÖVP ist eine muntere Steuerdebatte im Gange. Auslöser war der niederösterreichische Landeshauptmanns Erwin Pröll mit seinem Vorschlag, Spitzenverdiener ab einer gewissen Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern.

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Aus den Ländern war dazu am Montag eine gewisse Sympathie zu vernehmen, zumindest die Landeshauptleute Herbert Sausgruber (Vorarlberg) und Josef Pühringer (Oberösterreich) schlug in eine ähnliche Kerbe wie ihr niederösterreichischer Kollege. Keine Begeisterung war jedoch in den Bünden zu spüren.

Sausgruber kann sich so wie Pröll in einiger Zeit einen Beitrag der Wohlhabenden vorstellen, wenn die Wirtschaft wie befürchtet abflauen sollte. Der Vorarlberger Landeshauptmann meinte zwar, dass man vorerst nicht auf der Einnahmen-, sprich der Steuerseite tätig werden solle. Ohne entsprechendes Wirtschaftswachstum sei aber davon auszugehen, "dass man mittelfristig etwas tun muss". Sausgrubers Einschätzung zufolge werden da auch die Wohlhabenden "dabei sein". Gleichzeitig warnte er aber davor, über Steuern stärker auf Vermögen zuzugreifen. In Sachen Grundsteuer stellte er dezidiert fest: "Hände weg!" Wie die Einnahmenseite gestaltet werden könnte, soll laut Sausgruber in einem Gesamtkonzept erarbeitet werden, von Einzelmaßnahmen hält er nichts.

Konkrete Vorstellungen nannte bereits Pühringer bezüglich eines Solidarzuschlages für Gutverdiener. Ab Einkommen von 250.000 oder 300.000 Euro im Jahr könne man einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer einführen, meinte der oberösterreichische Landeshauptmann im "Standard". In den "Oberösterreichischen Nachrichten" schränkt Pühringer jedoch ein: Es müsse auch der "richtige Zeitpunkt" gewählt werden, und Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern könnten nur im Gegenzug zu Entlastungen bei Klein-und Mittelverdienern erfolgen. Für Pühringer ist aber klar: "Prinzipiell sind wir nicht der Schutzpatron der Superreichen."

Auch Prölls Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Klaus Schneeberger, präzisierte den Vorschlag seines Landeshauptmannes. Was sich Pröll vorstellen könne, sei - aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der Schuldensituation - "eine auf Zeit begrenzte Solidarabgabe der Reicheren der Vermögenden, wobei es noch nicht klar ist, wo man die Latte zieht", meinte Schneeberger. "Aber wir gehen schon davon aus, dass man die Latte relativ hoch einzieht, um nicht den Mittelstand hier entsprechend zu bedienen. Das heißt: Für zwei, drei Jahre eine Solidarabgabe auf das Einkommen, aber nicht auf das Vermögen", erklärte Schneeberger. Sein burgenländischer Kollege Rudolf Strommer bekräftigte in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Parndorf: "Vermögenssteuern kommen für uns nicht in Frage." Aber ein Solidarbeitrag, wie ihn auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger angedacht habe, sei für die ÖVP "vorstellbar und ein wichtiger Beitrag für die gesamte Diskussion".

ÖAAB-Generalsekretär Lukas Mandl wollte hingegen nicht konkret auf den Pröll-Vorschlag eingehen, er verwies nur darauf, dass der ÖAAB die arbeitenden Menschen und die Steuerzahler vertrete. Mandl kündigte an, dass der ÖAAB seine Position in die interne Steuer-Arbeitsgruppe einbringen werde. Deutlich positionieren werde sich der ÖAAB auf seinem Bundestag Ende November. Klar ist für Mandl, dass die ÖVP einheitlich gegen die "rote Enteignungssteuer" sei. Und er wundert sich darüber, dass die SPÖ in dem Pröll-Vorschlag eine Annäherung an ihre eigene Position einer Vermögenssteuer erkennt.

Auch der Bauernbund kann der Idee Prölls nichts abgewinnen. "Auf der Klubklausur in Saalfelden wurde breit besprochen und einhellig beschlossen, dass wir gegen neue Belastungen sind, weil wir ohnehin einen hohen Spitzensteuersatz haben", sagt Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch dem "Standard".

Der Seniorenbund betonte ebenfalls, dass es keine neuen Steuern, sondern zuerst Strukturreformen geben müsse. Man warte auf konkrete Vorschläge der eingesetzten Arbeitsgruppe, die dafür zuständig sei, hieß es auf Anfrage im Büro von Obmann Andreas Khol. Der Seniorenbund tritt für eine niedrigeren Eingangssteuersatz von 20 Prozent für Niedrigverdiener ein statt des derzeitigen Satzes von 36,5 Prozent. Zudem fordern die VP-Senioren, dass es so wie für Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen auch für Pensionisten eine Negativsteuer geben soll. Die Junge ÖVP verwies auf Anfrage im Büro von Obmann und Staatssekretär Sebastian Kurz nur auf die bestehende Arbeitsgruppe.

Vom Wirtschaftsbund war der Pröll-Vorschlag bereits am Wochenende umgehend abgelehnt worden. Neue Steuern und Steuererhöhungen seien keineswegs Parteilinie, vielmehr sei es erst bei der Klubklausur in Saalfelden "einhellig Thema gewesen, dass wir keine neuen Steuern wollen", hatte Generalsekretär Peter Haubner betont. VP-Generalsekretär Hannes Rauch hatte den Pröll-Vorschlag hingegen als Linie der Partei und als diskussionswürdig bezeichnet. Finanzministerin Maria Fekter hatte ausrichten lassen, dass jede Idee in der Steuerarbeitsgruppe "willkommen" sei und "es keine Denkverbote gibt".