Erstellt am 24. Februar 2014, 22:16

Steuerpaket im Parlament beschlossen. Der Nationalrat hat Montagabend mit den Stimmen der Koalition das Abgabenänderungsgesetz beschlossen, das Belastungen für Unternehmer, Autofahrer, Raucher und Sekttrinker bringt.

Unter anderem steigen Normverbrauchsangabe und Tabaksteuer, die Sektsteuer wird wieder eingeführt und die Gruppenbesteuerung wird eingeschränkt. Die Opposition lehnte das Paket einhellig ab. 

Autofahrer werden zur Kasse gebeten

Die NoVA wird insofern umgestaltet, als die Berechnung auf den CO2-Ausstoß abgestellt wird. Bei ausstoßreichen Fahrzeugen kann es dadurch zu gehörigen Mehrbelastungen kommen. Gedeckelt wird die Abgabe auf maximal 32 Prozent des Kaufpreises. Ebenfalls deutliche Erhöhungen sind bei der motorbezogenen Versicherungssteuer vorgesehen, wobei mit einer Staffelung der Beiträge leistungsschwächere Fahrzeuge weniger betroffen sein sollen.

Zigaretten und Sekt werden teurer

Erhöht wird ferner die Tabaksteuer, womit die Zigarettenpreise demnächst in einem ersten Schritt um 15 Cent steigen dürften. Wiedereingeführt wird die Schaumweinsteuer, womit Sekt wohl um knapp einen Euro pro Flasche teurer wird. Schließlich wird noch die Alkoholsteuer angehoben, die bei gebrannten Getränken, also Schnaps, anfällt.

Umgestaltet wird die Gruppenbesteuerung. Künftig sollen nur noch ausländische Körperschaften als "Gruppenmitglieder" anerkannt werden können, wenn sie in einem Staat ansässig sind, mit dem Österreich umfassende Amtshilfe vereinbart hat. Eine Ausnahme wurde am Montag noch vereinbart. Schließt ein Konzern bis Ende 2016 eine Betriebsstätte in einem Land ohne Abkommen und kann diese Verluste nicht rechtzeitig steuerlich geltend machen, gibt es dafür nun eine Übergangsfrist.

Absetzbarkeit von Gehältern mit Einschränkungen

Eingeschränkt wird die steuerliche Absetzbarkeit von Gehältern, die bisher unbeschränkt galt. Nunmehr können diese nur noch bis zu einer Summe von einer halben Million als Betriebskosten abgesetzt werden.

Verwässert wurden auf Druck der Wirtschaft im Zuge der Gesetzwerdung noch die GmbH-Reform und die Gewinnfreibeträge. Letztere sollen zwar im Prinzip tatsächlich nicht mehr gelten, wenn in Wertpapiere investiert wird. Ausgenommen wurden aber Wohnbaudarlehen, die weiter steuerbegünstigt gekauft werden können.

Eine weitere Änderung, die entgegen den ursprünglichen Vorhaben, durchgeführt wurde, geht auf den Widerstand der Arbeitnehmer zurück. Die steuerliche Begünstigung bei Kündigungsentschädigungen bleibt bestehen. Einschränkungen gibt es nur bei echten "Golden Handshakes".

770 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen

Die ab März gültigen Erhöhungen sollen aus Sicht der Regierung der Erreichung des strukturellen Nulldefizits 2016 dienen. Für heuer werden 770 Mio. Euro an Zusatzeinnahmen erwartet, ab 2015 sollen es jährlich rund 1,2 Mrd. Euro sein.

Bei der wegen diverser Abänderungsanträge nach hinten verschobenen Abstimmung blieb die Koalition freilich alleine. Alle vier Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlage ab. Als "Paket der Mehrbelastungen" mit "ein paar schönen Grauslichkeiten" titulierte FPÖ-Chef Strache das Paket. Grünen-Chefin Glawischnig und Nikolaus Alm von NEOS kritisierten vor allem die Änderungen bei der GmbH Light. Vergleichsweise sachlich kritisierte Team Stronach-Klubobfrau Nachbaur in dieser Debatte das Abgabenänderungsgesetz als "Abgaben- und Belastungspaket".