Erstellt am 24. Februar 2014, 16:43

Steuerpaket: Opposition kritisiert, Koalition verteidigt. Einhellig verteidigte die Koalition im Nationalrat das nach längeren VP-internen Diskussionen geschnürte Abgabenänderungsgesetz. Ebenso einhellig lehnte es die Opposition ab und warf der Regierung vor, Wahlkampfversprechen zu brechen.

APA17181792 - 24022014 - WIEN - …STERREICH: v.l.n.r StaatssekretŠr Jochen Danninger, Vizekanzler Michael Spindelegger und Staatssekretaerin im Finanzministerium Sonja Ste§l wŠhrend einer Sitzung des Nationalrates am Montag, 24. Februar 2014, im Parlament in Wien. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER  |  NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
Als "Paket der Mehrbelastungen" mit "ein paar schönen Grauslichkeiten" titulierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Paket. Mittelstand, Pendler, Raucher, Autofahrer, kleine und mittlere Unternehmen würden belastet - aber nicht die, die die Krise zu verantworten haben. Stattdessen mache die Regierung Großbanken mit der neuen Berechnung der Bankenabgabe noch ein Geschenk, bemängelte der FPÖ-Chef.

Glawischnig hält Nulldefizit 2016 für unrealistisch

Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisierte vor allem die Änderungen bei der GmbH Light. Für die Kleinstunternehmer sei hier zu wenig erreicht worden. Sie sah aber auch einige positive Punkte, etwa die begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern oder die Erhöhung der Aufschläge auf die Bankenabgabe. Dass 2016 das Nulldefizit gelingt, bezweifelt Glawischnig: "Da wird die Rechnung ohne die Hypo gemacht."

Vergleichsweise sachlich kritisierte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur in dieser Debatte das Abgabenänderungsgesetz als "Abgaben- und Belastungspaket". In der Einwendungsdebatte (bei laufender ORF 2-Übertragung) hatte sie sich über eine "riesige Belastungslawine", "Horrorsteuern" und "Bürgern, die ausgenommen werden wie die Weihnachtsgänse" empört.

Kritik an Änderung bei der GmbH Light 

Nikolaus Alm von NEOS stieß sich vor allem an der Änderung bei der GmbH Light - die der Wirtschaft viel zu wenig bringe. Zwar sei - VP-intern - ein "unnötiger mehrmonatiger Schaukampf" veranstaltet worden, aber nur mit dem Ergebnis, dass es nicht ganz so schlimm komme wie angedroht. Sein Parteichef Matthias Strolz lobte aber, dass in der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen möglich waren - wenngleich die Änderungen nicht weit genug gingen.

Maßnahmen nötig, "damit es Österreich ab 2016 auch wieder besser geht"

"Niemand erhöht gern die Steuer", sagte Finanzminister Spindelegger, aber es gehe um ein "lohnendes Ziel", nämlich das strukturelle Nulldefizit 2016. Denn die Krise sei noch nicht überstanden, die Maßnahmen also nötig, "damit es Österreich ab 2016 auch wieder besser geht". Außerdem habe man sich mit den Steuererhöhungen in Richtung mehr Lenkung und Ökologisierung bewegt - etwa mit der NOVA oder der höheren Steuer für Alkohol (Sekt) und Tabak. Die GmbH Light werde beibehalten, aber klargestellt, dass die Privilegien nur für Neugründungen und nicht bestehende Unternehmen gelten.

Spindelegger verwies auch darauf, dass es nicht nur Steuererhöhungen gibt - sondern die ausgabenseitigen Maßnahmen, nämlich die Einsparung von 500 Mio. Euro über alle Ressorts, bereits gesetzlich fixiert seien. Als dritter Schritt sei ein Arbeitsmarktpaket geschnürt worden mit 350 Mio. Euro vor allem für die Wiedereingliederung älterer und Langzeitarbeitsloser sowie einer ersten Senkung von Lohnnebenkosten.

Paket per Initiativantrag eingebracht

Dieses Paket bringen SPÖ und ÖVP am Montag per Initiativantrag ein - und die Koalitionsredner würdigten es auch ausführlich. So verwies ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka darauf, das dieses Paket viel mehr ausmache als die 547 Mio. Euro, die der Bund heuer über das Steuerpaket lukriert. Die Regierung unternehme "alles, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt", lobte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Und er freute sich einmal mehr, dass das Abgabenänderungsgesetz nicht nur die Stabilität sichere, sondern ein "wesentlicher Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit" sei.

Beschlossen wird das Steuerpaket erst am Abend; denn um 16.30 Uhr wird die Debatte darüber (nach noch nicht ganz der Hälfte der gemeldeten Redner) für die Dringliche der NEOS zum Burgtheater unterbrochen.