Erstellt am 16. Januar 2014, 15:38

Steuerreform: Niessl-Vorstoß stört Faymann nicht. Dass SP-Landeshauptmann Hans Niessl unmittelbar nach der Regierungsklausur eine Steuerreform nicht erst in einigen Jahren, sondern "jetzt" haben will, ist für Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann kein Problem.

»Sie können ruhig nochmal bei mir im Büro anrufen. Ich will ja, dass alles funktioniert.« Landeschef Niessl bei der BVZ-Telefon-Sprechstunde.  |  NOEN, MUELLNER Werner
Das Regierungsprogramm mit der ÖVP sei das eine, eine SPÖ-Forderung das andere, sagte er am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz auf Anfrage.

Schon in der Vergangenheit hatte Niessl diese Forderung aufgestellt. Im "Kurier" tätigte er sie aber just einen Tag nach der Klausur, bei der sich SPÖ und ÖVP auf eine legistische Umsetzung erst 2015 und kein Datum für das Inkrafttreten geeinigt hatten.

Faymann stört das nicht, auch den Vergleich mit aufmüpfigen ÖVP-Landesorganisationen ließ er nicht gelten. Nicht zuletzt gebe es ja auch einen SPÖ-Parteitagsbeschluss für eine Steuerreform, sagte er.