Erstellt am 14. März 2015, 08:12

von APA/Red

Schelling: Finanzierungsmaßnahmen werden umgesetzt. Das Steuerreformpaket wird nicht aufgeschnürt. Alle angekündigten Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden umgesetzt, stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Freitag nach Kritik aus dem Wirtschaftsflügel der ÖVP klar.

"Vom Grunde her" sei man sich in der ÖVP einig über die Umsetzung, betonte er in der "ZiB 2" unter Hinweis auf die Zustimmung Christoph Leitls im Vorstand.

Der Wirtschaftskammerpräsident wolle nur darauf geachtet haben, dass es bei der Umsetzung der Maßnahmen "nicht zu bürokratisch wird". Darauf werde man z.B. bei der Registrierkassenpflicht "gezielt achten", versicherte Schelling, und es werde für die Betriebe auch Unterstützung beim Ankauf geben.

Summen seien "sehr korrekt berechnet"

Zweifel an den für die Gegenfinanzierung genannten Summen wies der Finanzminister strikt zurück. Dass man mit der Bekämpfung von Steuerbetrug 1,9 Mrd. Euro – was nur 1,7 Prozent aller Steuereinnahmen seien – einnehmen kann, hätten Experten seines Hauses "sehr korrekt berechnet". 200 Mio. davon sollen, ebenso "genau analysiert", aus der Bekämpfung von Sozialbetrug kommen.

Für Schelling ist es auch keine Frage, dass mit Verwaltungsreformen und Einfrieren von Förderungen die genannten 1,1 Mrd. Euro aufgebracht werden können. Mit dem "Monitoring" der Umsetzung von – ausgewählten – Rechnungshof-Vorschläge werde man den Fortschritt bei der Umsetzung für die Bürger (via Internet) sichtbar machen.

Der Darstellung, die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei eigentlich eine Erbschaftssteuer über die Hintertür, trat Schelling – ein vehementer Gegner von Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer – entgegen: Es handle sich um eine "geringfügige", auch verfassungsrechtlich gebotene Anpassung vom Einheitswert zum Verkehrspreis. Und mit dem niedrigeren Satz bis zu 250.000 Euro werde diese Maßnahmen für 90 Prozent keine zusätzliche Belastung bringen. Zudem mache sie nur 35 Mio. aus – wesentlich weniger als die von der SPÖ angestrebten zwei Mrd. Vermögenssteuer.