Erstellt am 14. April 2015, 20:24

von APA/Red

Sparpläne der Regierung betreffen auch Beamte. Die Regierungsspitze hat sich am Dienstag zu möglichen Einsparungsmaßnahmen zurückhaltend geäußert. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) räumte jedoch ein, dass die geplanten Sparmaßnahmen naturgemäß auch die Beamtenschaft treffen werden.

Zuvor hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gemeint, es gebe "kein Beamtenpaket". Bei den Lehrern bleibt die Stunden-Ausweitung weiter aktuell.

"Wenn man in der Verwaltung sparen will, wird das auch die Beamten treffen", sagte Faymann. Denn es sei nun einmal so, dass es bei den Einsparungen zu einem großen Teil um Personalkosten gehen wird. Dies sei aber "kein unüblicher Vorgang".

Im Rahmen des Finanzrahmens (2016-2019) sollen ja 1,1 Mrd. Euro eingespart werden. Durchgesickerte Pläne, wonach etwa bei der Beamtenschaft 430 Mio. Euro geholt werden sollen, wollten weder Faymann noch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestätigen.

"Alle Darstellungen sind nicht mit Wahrheitsgehalt versehen", sagte Mitterlehner. Er verwies darauf, dass in der kommenden Woche (21. April) ja nun erst einmal der Bundesfinanzrahmen beschlossen werden soll. Die Details würden ja erst "im Rahmen des nächsten Budgets" im Herbst festgelegt werden.

Foglar: Lohneinbußen im öffentlichen Dienst tabu

Für ÖGB-Präsident Erich Foglar kommt jedenfalls nicht infrage, dass die Beamten die Steuerentlastungen mitfinanzieren. "Das haben wir vom Anfang an gesagt und bei dieser Position bleiben wir auch", sagte er am Dienstag im ORF. So sind Lohneinbußen im öffentlichen Dienst für Foglar völlig tabu. Er drängt stattdessen auf eine "echte Verwaltungsreform".

Finanzminister Schelling verwies darauf, dass es um die Sparvorgaben für die einzelnen Ressorts gehe. Die einzelnen Ministerien werden dann Vorschläge machen, "wie sie das realisieren". Es gehe nicht um eine Gruppe, der Bundesfinanzrahmen gebe vielmehr die Summen vor, jedes Ministerium kann über die Einsparungsmaßnahmen dann selbst entscheiden, so Schelling.

Klug: Situation "alles andere als komfortabel"

Im Verteidigungsressort wird der genannte Abschlag von 62,4 Mio. Euro von Experten derzeit genau analysiert, erklärte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Auf Basis dieser Analyse werden dann die Verhandlungen mit dem Finanzministerium geführt, so Klug. Davor wolle er nicht über "ungelegte Eier" spekulieren. Die finanzielle Situation sei aber "alles andere als komfortabel".

Zu Berichten, wonach es erneut Überlegungen gibt, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden auszudehnen, sagte Faymann, die Debatte sei "nicht neu". Man diskutiere ja seit Jahren darüber, dass die Lehrer länger unterrichten sollten.

Es habe aber bisher keinen einzigen Verhandlungstermin gegeben, die Sache sei "zur Stunde nicht aktuell". Die Bundesregierung halte aber grundsätzlich weiterhin am Ziel fest, die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung der Lehrer um zwei Stunden zu erhöhen, bestätigte der Kanzler. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner meinte, er sei in dieser Frage genau der selben Auffassung wie Faymann.

Faymann: Noch keine Gespräche zur Grundsteuer

Gefragt nach dem Vorschlag von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), wonach im Rahmen der Verwaltungsreform künftig die Gemeinden die Höhe der Grundsteuer festlegen könnten, sagte Faymann, es habe diesbezüglich noch keine Gespräche gegeben.

Mitterlehner verwies dazu lediglich erneut darauf, dass konkrete Punkte erst nach dem Beschluss auf den Finanzrahmen diskutiert werden sollen. Hinsichtlich Gerüchten, wonach Maßnahmen bei der Grunderwerbssteuer schon vor dem 1. Jänner 2016 in Kraft treten könnten, sagte Finanzminister Schelling, es sei nicht geplant, dies vorzuziehen.