Erstellt am 08. Juni 2011, 14:22

Stockende Verhandlungen zum Lobbyistengesetz. Die koalitionären Verhandlungen über das neue Lobbyistengesetz stocken. Die Verhandler von SPÖ und ÖVP, die den von Justizministerin Karl vorgelegten Entwurf reif für den Ministerrat machen sollen, schieben sich gegenseitig die Schuld dafür zu, dass nichts weitergeht. Knackpunkt dürfte nach wie vor die Frage sein, ob auch Kammer-Mitarbeiter in das Lobbyisten-Register aufgenommen werden sollen.

 |  NOEN, zvg

In dem Entwurf, den Karl vor rund drei Wochen der SPÖ übermittelt hat, ist vorgesehen, dass auch Vertreter der gesetzlichen Interessensvertretungen - also Arbeiter- oder Wirtschaftskammer - in das "in wesentlichen Teilen"öffentlich einsehbare Register aufgenommen werden. Bei den Selbstverwaltungskörpern sollen aber nur die Grunddaten registriert werden. Für die Offenlegung ihrer Vertreter sollen sie drei Möglichkeiten haben: Name und Geburtsdatum können ins Register eingetragen werden, die Daten können auf einer eigenen Website veröffentlicht werden, oder man richtet eine Kontaktstelle für Auskünfte ein.

SPÖ-Justizsprecher Jarolim ist nach wie vor "absolut dagegen", dass auch Vertreter der Kammern ins Register kommen. An die 4.000 Personen in das Register aufzunehmen mache es zu einem wertlosen "Telefonbuch", meinte er. Er will die Gespräche mit einer parlamentarischen Enquete wieder in Gang bringen.

Aus Sicht der ÖVP verweigert die SPÖ die Verhandlungen. Selber sei man natürlich gesprächsbereit, so der stellvertretende Klubdirektor Helmut Epp. Zwar beharre man auf die Aufnahme von AK und WK, "aber es muss ja nicht jeder Beschäftigte hinein".