Erstellt am 02. Februar 2012, 13:13

Stöger bestätigt Annäherung bei Gesundheitsreform. Gesundheitsminister Stöger hat am Donnerstag eine "große Annäherung" in den Verhandlungen für eine Gesundheits- und Spitalsreform bestätigt.

Im Gespräch mit der APA erklärte Stöger, dass man sich auf das Grundprinzip einer gemeinsamen Steuerung und Planung von Spitalsbereich und niedergelassenen Ärzten auf Landesebene verständigt habe.

Damit werden auch "Kostendämpfungen" erreicht, kündigte der Minister an ohne allerdings konkrete Zahlen dafür zu nennen. Für Stöger sind das "die ersten Früchte" des vor einem Jahr gestarteten Verhandlungsprozesses. Für das Sparpaket, das noch im Februar vorgelegt werden soll, ist damit "noch nicht alles, aber ein wesentlicher Punkt" erreicht.

Stöger freut sich über die Anerkennung des Grundprinzips, dass es ein "Zielsteuerungsmodell" geben soll, in dem Bund, Länder und Sozialversicherungen partnerschaftlich zusammenarbeiten sollen. Damit soll die Planung der Gesundheitsversorgung von Spitälern und niedergelassenen Ärzten gemeinsam auf Landesebene erfolgen, bestätigte der Minister. Anerkannt sei damit auch von allen Verhandlungspartnern, dass das Hin- und Herschieben von Patienten zwischen niedergelassenen Ärzten, Ambulanzen und Spitälern und damit auch der Kosten ein Ende haben soll. In welchem Gremium die gemeinsame Steuerung künftig geschehen soll, ist aber noch offen. Berichte, wonach dies in der Bundesgesundheitskommission erfolgen könnte, bestätigte Stöger nicht.

Auch die Darstellung, dass die Finanzierung auf Landesebene über einen gemeinsamen Topf erfolgen soll, bestätigte der Minister nicht. Die Frage der Finanzierung aus einem Topf werde von den Partnern weiterhin "unterschiedlich gesehen". Bund und Sozialversicherung sind damit weiter gegen den Plan der Länder, die Finanzierung über die neun Landesplattformen abzuwickeln. Stöger betonte aber, dass die gemeinsame Verantwortung für Planung, Steuerung und Versorgung der Patienten bedeute, dass der Leistung auch die Geldflüsse folgen müssten.