Erstellt am 13. Februar 2014, 14:40

Stöger erwartet "leistbare Preise" für Zahnspangen. Für die vereinbarten Gratis-Zahnspangen für Kinder und Jugendliche bis 18 ab Juli 2015 müssen nun der Hauptverband der Sozialversicherungsträger und die Zahnärztekammer einen Vertrag aushandeln.

Gesundheitsminister Stöger forderte am Donnerstag einen Vertrag "mit leistbaren Preisen". Kritik an Stöger und den Gratis-Zahnspangen übten FPÖ und Grüne.

Modernisierungsversuche seit 1957 stets gescheitert

Im Gespräch mit der APA betonte Stöger, er mische sich nicht in die Vertragsverhandlungen ein. Gleichzeitig verwies er darauf, dass der bestehende Grundvertrag zwischen Hauptverband und Zahnärztekammer aus dem Jahr 1957 stamme.

Seither seien immer wieder Versuche für eine Modernisierung gescheitert. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Zahnspangen sollten die beiden Partner nun zu einem Ergebnis kommen, meinte der Minister: "Ausreden lasse ich nicht mehr gelten."

Stöger regierte damit auf den Vorwurf der Zahnärztekammer, der Hauptverband habe Verhandlungen einseitig abgebrochen und seither alle Urgenzen der Zahnärztekammer unbeantwortet gelassen. Gleichzeitig betonte die Zahnärztekammer in einer Aussendung, dass sie jederzeit verhandlungsbereit sei. Sie verwies jedoch darauf, dass noch viele Fragen rund um die Gratis-Zahnspangen offen seien.

Minister stellte klar: "Wünsch dir was ist vorbei"

Stöger gestand zu, dass die von ihm genannten 80 Millionen Euro jährlich für die Gratis-Zahnspangen auch davon abhängen, wie die Tarife in dem auszuverhandelnden Vertrag aussehen werden. Er betonte aber, dass es sich dabei um "seriöse Zahlen" handle. Die beiden Vertragspartner müssten sich eben anstrengen, um das Ziel zuerreichen.

Dass sowohl vom Hauptverband als auch von den Kieferorthopäden bereits höhere Zahlen genannt werden, führt der Minister darauf zurück, dass die beiden Partner schon jetzt verhandeln würden.

Aber: "Wünsch dir was ist vorbei", stellte Stöger klar. Laut Medienberichten sprach Hauptverbandsvorsitzender Hans-Jörg Schelling von 114 Millionen Euro, und die Generalsekretärin des Verbandes der Kieferorthopäden, Silvia Silli, geht überhaupt von der doppelten Summe der von Stöger genannten 80 Millionen jährlich aus.

Finanzierung aller medizinisch notwendigen Zahnspangen

Das Geld soll wie in anderen Bereichen auch aus Bundesmitteln der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt werden. Diese wird dann die Gelder auf die einzelnen Träger aufteilen, erläuterte Stöger. Neben den vertraglichen und den finanziellen Grundlagen müssen auch noch gesetzliche geschaffen werden.

Stöger kündigte an, einerseits den gesetzlichen Auftrag an die Sozialversicherung für die Verhandlungen und andererseits die gesetzlichen Änderungen im ASVG und den Nebengesetzen demnächst in Angriff zu nehmen.

Finanziert werden sollen alle medizinisch notwendigen Zahnspangen. Die Einschätzung der Notwendigkeit liegt bei den Zahnärzten, die sich nach der internationalen IOTN-Klassifizierung richten. Auf der 5-teiligen Skala sollen die Stufen 4 und 5 finanziert werden.

85.000 Zahnspangen pro Jahr sollen gratis gemacht werden

In diese beiden Stufen fällt rund ein Drittel eines Jahrgangs. Ein Jahrgang hat 85.000 Kinder, ein Drittel sind dementsprechend rund 28.000 Kinder pro Jahrgang. Bei einer Durchschnittsdauer einer Zahnspange von drei Jahren kommt man laut Gesundheitsministerium auf durchschnittlich 85.000 Zahnspangen, die pro Jahr gratis gemacht werden sollen.

Die jährlichen Durchschnittskosten einer Zahnspange belaufen sich auf etwa 1.300 Euro. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Zuschüssen der SV-Träger bedeutet das einen Mehraufwand pro Jahr von ca. 80 Millionen Euro, rechnet das Gesundheitsministerium vor.

Opposition übt Kritik, FP ortet "ungeheure Mogelpackung"

Stöger stellte dazu klar, dass die unterschiedlichen Zuschüsse für Kinder, die in die Stufen 1 bis 3 fallen, grundsätzlich unverändert bleiben sollen. Das könne aber auch Thema der Verhandlungen sein, meinte der Minister.

FPÖ und Grüne kritisierten unterdessen die von Stöger angekündigten Gratis-Zahnspangen für Kinder. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die FPÖ-Abg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, sieht darin eine "ungeheure Mogelpackung". Die Grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein wirft der Regierung vor, damit vom "Hypo-Desaster" ablenken zu wollen.