Erstellt am 03. Mai 2012, 12:47

Stöger zuversichtlich bezüglich Gesundheitsreform. Die von den Bundesländern am Mittwoch vereinbarte gemeinsame Position zur Gesundheitsreform stößt im Gesundheitsministerium und bei der Sozialversicherung auf positives Echo. Eine Grundsatzeinigung bis zum Sommer sei weiter in Reichweite, hieß es. Ablehnend äußerte sich die FPÖ.

"Wir sind auf einem sehr guten Weg", hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Es sei positiv, dass die Länder den Vorschlägen zu einer gemeinsamen Zielsteuerung und Finanzverantwortung gefolgt seien. Nun gebe es auch einen Grundkonsens für den Sanktionsmechanismus.

Als nächstes soll wieder die politische Steuerungsgruppe tagen, einen Termin gibt es noch nicht. Offen ist noch die Frage, ob es ein einheitliches Spitalsgesetz statt der neun Länderregelungen geben soll. Gesundheitsminister Stöger hält weiter daran fest, die Länder lehnen das ab. Einig ist man dagegen, dass die Gelder von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in einem "virtuellen Topf" gemeinsam verwaltet werden. Die von den Bundesländern verlangten neun Ländertöpfe sind damit vom Tisch.

Beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger sieht man die nunmehrigen Positionen der Länder "nahe an dem, was wir vorgeschlagen haben", wie Vorsitzender Schelling sagte. Die genaue Textierung werde allerdings gerade erst geprüft, dann soll es zur Abstimmung mit Bund und Sozialversicherung kommen. Offene Fragen betrafen neben dem Sanktionsmechanismus zuletzt auch noch die Ausgabenobergrenzen. Noch nicht akkordiert ist laut Schelling eine dauerhafte Verankerung des Zielsteuerungsmodells.

Die FPÖ wertete die Bundesländer-Einigung dagegen als "gefährliche Drohung für die österreichischen Patienten". Neben der Deckelung der medizinischen Leistungen werde damit auch der Nepotismus festgeschrieben, weil die Landespolitik künftig bei der Vergabe von Kassenplanstellen mitreden dürfe, argumentierte Ärztesprecher Karlsböck.