Erstellt am 12. März 2012, 13:31

StPO-Reform könnte "zurück an den Start" gehen. Die viel kritisierte Novelle des Paragrafen 112 der Strafprozessordnung (StPO) dürfte "zurück an den Start" gehen - also im Justizausschuss am Dienstag zurückgestellt werden. Dies wurde am Montag im Vorfeld der Gespräche von Justizministerin Karl mit Experten und Justizsprechern erwartet.

Nicht nur die Opposition, auch der Koalitionspartner steht Karls Vorhaben kritisch gegenüber. Am Sonntag hatte auch Parteikollegin Innenministerin Mikl-Leitner Karl aufgefordert, die Betroffenen einzubinden.

Die von Karl nachträglich in einen Entwurf eingearbeitete Änderung des Paragrafen 112 stößt auf vehemente Kritik von Rechtsanwälten, Journalisten, Ärzten und Notaren. Sie befürchten eine Aushöhlung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht, des Redaktions- und des Arztgeheimnisses, denn das Justizministerium will - um Verfahren zu beschleunigen - den Umgang mit beschlagnahmten Unterlagen ändern. So sollen Beschuldigte unter anderem nicht mehr die Möglichkeit haben, Einspruch gegen die Verwendung dieser Unterlagen in den Ermittlungen zu erheben.

Für die SPÖ ist dieses Vorhaben "nicht akzeptabel", bekräftigte Justizsprecher Jarolim am Montag. Da Karl bereits Bereitschaft zur Änderung gezeigt habe, erwarte er ein "vernünftiges Gespräch".

Die Ministerin wird ihren Gesprächspartnern "verschiedenen Varianten" vorlegen. Karl wolle den "Sorgen und Ängsten" Rechnung tragen und hoffe, dass man "zu einer Lösung kommt", betonte ein Sprecher am Montag. Die Gesprächsrunde sei übrigens keine "Krisensitzung", sondern schon seit längerem geplant, zur Vorbereitung des Justizausschusses am Dienstag.

In diesem Ausschuss dürfte die Vorlage zurückgestellt werden, erwartet FPÖ-Justizsprecher Fichtenbauer, der sich vehement für ein "Zurück an den Start" ausspricht. Auch Grünen-Justizsprecher Steinhauser ist dafür, das Gesetz zurückzustellen, "wenn man heute zu keiner vernünftigen Einigung kommt". Die Grünen lehnen sowohl die Streichung des Einspruchsrechts für Beschuldigte als auch die "Erstsichtung" durch Staatsanwalt und Betroffenen strikt ab.

Das BZÖ wird am Gespräch mit der Justizministerin nicht teilnehmen. Über diese Vorlage könne man inhaltlich nicht verhandeln, "denn eine Aushöhlung des Rechtsstaates ist nicht verhandelbar", meinte Justizsprecher Grosz. Ihn empört, dass die Ministerin den Entwurf nach Ablauf der Begutachtung "eigenmächtig geändert" habe.