Erstellt am 29. Januar 2012, 14:09

Strache drängt auf Prüfung der Staats-Subventionen. Geht es nach der FPÖ, soll das Budget vorwiegend ausgabenseitig saniert werden. So bekräftigte Parteichef Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Forderung, sämtliche Subventionen des Staates, konkret die Agrarförderung, zu durchleuchten.

Der Regierung warf Strache hingegen Stillstand vor. Zahlungen der Telekom Austria im Wahlkampf für die Europawahl 2004 an seine Partei bestritt er.

Grundsätzlich müsse man alles unternehmen, das Budget ausgabenseitig in Griff zu kriegen, forderte Strache eine "Subventionsbremse". Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, sei die Einrichtung einer Transparenzdatenbank notwendig. Diese sollte, so der FPÖ-Chef, für jeden einsehbar sein.

Einsparungspotenzial ortet Strache weiters etwa in der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Er pochte generell auf ein "gerechtes Steuersystem" mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro.

Kritik übte Strache an der Regierung, hier herrsche seit Amtsantritt vor 1.844 Tagen Stillstand und Reformverweigerung. Die von ihr geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung bezeichnete der Freiheitliche Klubobmann als "Etikettenschwindel" und pochte einmal mehr auf den Ausbau der direkten Demokratie.

Skeptisch bewertete Strache das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure. Zwar gebe es Persönlichkeiten, die Respekt und Anerkennung verdient hätten, es gebe aber auch andere, die "auf Kosten der Kameraden" desertiert seien.

Vorwürfe, wonach von der Telekom Austria im Wahlkampf zur Europawahl 2004 Geld an die Freiheitlichen geflossen sind, wies Strache zurück, dies sei "mit Sicherheit nicht" passiert. Alle Finanzunterlagen seien überprüft worden: "Die FPÖ ist absolut sauber."

SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne sparten nicht mit Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas etwa warnte vor dessen "gefährliche Populismus". Das BZÖ ortet ein "sehr wirres Steuermodell". Der Grünen-Abgeordnete Walser forderte den FPÖ-Obmann auf, "endlich den Waffenrock der Wehrmacht auszuziehen" und die ÖVP unterstellte ihm Ideenlosigkeit.