Erstellt am 26. November 2012, 14:58

Strache gegen Ausbau der Asyl-Betreuungsplätze. Nach einem Besuch des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen haben FPÖ-Chef Strache und Landesrätin Rosenkranz am Montag harsche Kritik an der Asylpolitik geübt.

Angesichts der mit fast 1.500 Personen aktuellen Überbelegung des Lagers forderte Strache eine temporäre Einführung von Grenzkontrollen und ein Ende des "Asylmissbrauchs" statt weiterem Ausbau der Betreuungsplätze. Innenministerin Mikl-Leitner habe nicht reagiert, als die - per Vereinbarung auf 480 festgelegte - Zahl von Betreuten allmählich wieder anstieg. Jetzt vor den Wahlen kämen "Schaumschlägervorschläge", so Strache in einer Pressekonferenz. Natürlich leide die Bevölkerung von Traiskirchen unter der Situation, verwies er auf die hohe Zahl von angezeigten Straftaten, mit denen der Bezirk Baden niederösterreichweit mit Abstand in Führung liege.

Strache betonte die exzellente Arbeit der Behörden im Erstaufnahmezentrum trotz des Überbelags: Die Flüchtlinge würden drei warme Mahlzeiten pro Tag bekommen, ebenso neue Kleidung. Opfer seien aber auch die Flüchtlinge, die durch Schlepperbanden ins Land gebracht werden. Es bestehe der Verdacht, dass die Geschleppten die Kosten von 10.000 Dollar hier abarbeiten müssten - oft durch Drogenverkauf in Wien.

Asyl bedeute Schutz vor wirklicher Verfolgung, kritisierte der FPÖ-Chef die mehrheitliche Einreise nach Österreich über den Landweg und damit über sichere Drittstaaten - Asylantrag werde jedoch erst in Österreich gestellt, sprach er von "Wirtschaftsflüchtlingen". Asyl sei heute ein Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat Österreich.

An weiteren Vorschlägen nannte Strache die Aufnahme von Fingerprints in die Aufenthaltskarte, eine sofortige Rückschiebung von aufgegriffenen Illegalen sowie Abschiebung von Kriminellen. Das Dublin-II-Abkommen müsse endlich umgesetzt und für Grenzkontrollen Schengen befristet außer Kraft gesetzt werden, meinte Rosenkranz.