Erstellt am 15. Oktober 2012, 12:49

Strache geht wegen ESM selbst zum VfGH. FPÖ-Chef Strache will nun wegen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auch selbst vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen.

Am Dienstag soll eine Individualbeschwerde eingebracht werden, kündigte Strache am Montag an. Die von den Kärntner Freiheitlichen angekündigte Verfassungsklage soll kommende Woche folgen. Er bringe die Individualbeschwerde als Staatsbürger ein, sagte Strache. Die Erfolgsaussichten seien zwar sehr gering, es sei aber seine "rechtliche, moralische und politische Pflicht, nichts unversucht zu lassen". Den ESM ohne Volksabstimmung zu ratifizieren, sei "grob fahrlässig" gewesen.