Erstellt am 04. September 2012, 13:39

Strache hält Rückzug von Amtsträgern für geboten. In dieser Sache hält es FPÖ-Chef Strache mit ÖVP-Chef Vizekanzler Spindelegger: Sollte ein Träger eines öffentlichen Amtes - auch noch wegen eines Korruptionsdeliktes - angeklagt werden, würden "andere Maßstäbe" gelten, müsste dieser also zurücktreten. Er sei allerdings überzeugt, dass der Kärnten Landeshauptmann Dörfler nicht angeklagt wird, sagte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Montag bestätigt, dass gegen Dörfler ermittelt wird - weil er als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben soll. Dörfler wies am Dienstag sämtliche Korruptionsvorwürfe gegen seine Person zurück. Er sieht politische Motive hinter der Anzeige. "Eine anonyme Anzeige kann ja jeder machen." Angesichts der "stürmischen Neuwahlforderungen" sei wohl klar, dass hier der Versuch gemacht werde, ihn "anzupatzen".

Auf die Frage, ob er zurücktreten werde, sollte gegen ihn Anklage erhoben werden, meinte Dörfler: "Ich würde sofort zurücktreten, wenn ich irgendein Urteil ausfassen würde." Dörfler betonte, es sei "bedauerlich, dass man so vorgeführt wird". Es gebe nicht nur den Politiker Gerhard Dörfler, sondern auch den Menschen. "Das ist kein Spaß."

Dass die WKStA ermittelt, ist für Strache indes einmal mehr ein Anlass, um die Justiz zu kritisieren. Er habe den Eindruck einer "doch sehr politisch agierenden Justiz", sagte er - und diese "politische Vorgangsweise" richte sich "gezielt gegen die Opposition".

Spindelegger hatte am Montag im "Sommergespräch" erklärt, dass Bundeskanzler Faymann "sein Amt nicht mehr weiter ausüben" könnte, sollte es im Zuge der Inseraten-Affäre zu einer Anklage gegen ihn kommen. Und auch allenfalls der Korruption angeklagte ÖVP-Politiker "müssten gehen".