Erstellt am 24. November 2013, 14:41

Strache kritisierte "Budget-Lüge" der Regierung. FPÖ-Chef Strache hat der Regierung am Sonntag vorgeworfen, die Wähler beim Budget "eiskalt belogen" zu haben.

Dass die Unterstützung der FPÖ für den Verbleib des EU-Parlaments in Straßburg ein "Kniefall" vor Marine Le Pen sein könnte, wies er in der ORF-Pressestunde zurück. Mit den Fragestellern lieferte er sich einen ungewöhnlich scharfen Schlagabtausch. Das derzeit zwischen der EU-Hauptstadt Brüssel, Luxemburg und der französischen Stadt Straßburg pendelnde EU-Parlament hatte am Mittwoch gefordert, selbst über seinen Standort entscheiden zu dürfen. Dass die FP-Abgeordneten gegen die Resolution stimmten, will Strache nicht als Kniefall vor seiner französischen Kooperationspartnerin Marine Le Pen vom nationalistischen Front National verstanden wissen.

Sparen in der Verwaltung

Zur Budgetkonsolidierung forderte Strache einmal mehr Einsparungen durch eine Verwaltungsreform - etwa durch die Reduktion der Sozialversicherungen auf nur noch zwei und durch einen Abbau von Akutbetten in den Krankenhäusern, sowie durch geringere Beiträge zu EU und ESM. Im Gegenzug forderte er eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf nur noch 25 Prozent und einen Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro. Diskutieren könnte man seiner Meinung nach über eine Erbschaftssteuer für Summen ab 700.000 bis eine Million Euro.

Streckenweise glitt die Diskussion zwischen Strache und den fragestellenden Journalisten vom Politischen ins Private und wurde ungewöhnlich emotional. So hielt Strache ORF-Journalistin Patricia Pawlicki vor, dass die von ihrem Gatten Helmut Brandstätter geführte Tageszeitung "Kurier" den Wohnsitz seiner früheren Lebensgefährtin "fotografiert und in der Zeitung veröffentlicht" habe. Damit sei die Privatsphäre seiner damaligen Freundin "mit Füßen getreten" worden.

"Stalking"-Vorwurf dementiert

Pawlicki konterte mit dem Vorwurf, "dass Sie mein Haus abgefilmt haben und dass Sie und Ihre Leute versucht haben, mich zu stalken". Die FPÖ dementierte zwar den "Stalking"-Vorwurf der ORF-Journalistin Patricia Pawlicki, bestätigte aber einen "einmaligen Besuch" eines Kamerateams der Partei bei ihrem Haus.

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einer "haarsträubenden Performance" Straches und forderte die Aufklärung des Vorwurfs der Bespitzelung von Journalisten durch die FPÖ. Grünen-Generalsekretär Stefan Wallner warf Strache indes vor, mit den "vereinten Nationalisten" die Zerstörung Europas anzustreben. Die geschäftsführende Team Stronach-Klubchefin Waltraud Dietrich vermisste bei Strache konkrete Konzepte. Der "gehässige Ton" war für sie "unangebracht".