Erstellt am 03. Dezember 2011, 14:17

Strache-Rundumschlag gegen SPÖ und ÖVP. Für die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat es von FPÖ-Chef Strache beim 30. Landesparteitag der Tiroler FPÖ eine heftige Schelte gegeben.

Bei seinem Rundumschlag griff Strache auf Altbewährtes, zum Teil Deftiges zurück. Es gehe jetzt darum, "dem rot-schwarzen Proporzdrachen symbolisch den Kopf abzuschlagen", betonte Strache. Und: "Der rot-schwarze Verwaltungsspeck muss weg".

Zudem sparte der FPÖ-Chef nicht mit seiner Kritik an der Schuldenbremse. Diese sei ein "reiner Placeboeffekt". Es stehe längst fest, dass Österreich sein Triple-AAA-Rating verlieren werde. Die rot-schwarze Regierung habe in den letzten Jahren permanent Schulden angehäuft, kritisierte Strache: "Unter anderem für den sogenannten Rettungsschirm, der ein einziger Belastungs- und Zwangsenteignungsschirm ist". Der Euro werde auf Dauer keinen Bestand haben: "Das System ist nicht aufrecht zu erhalten". Es brauche zwei Währungssysteme, argumentierte der FPÖ-Chef: "Die starken Volkswirtschaften müssen die Notbremse ziehen".

Strache sprach sich unter anderem für die Beibehaltung der Wehrpflicht und für ein differenziertes Bildungssystem aus. "Die differenzierten Schulsysteme hat man kaputt gemacht", konstatierte er. Die Gesamtschule sei hingegen ein "unsinniges System". Außerdem betonte Strache, dass Südtirol für die Freiheitlichen stets eine "Herzensangelegenheit" gewesen sei. "Am Ende kann nur die Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts und die Rückkehr zur Heimat Österreich stehen". Es müsse ein "historisches Fenster" abgewartet werden - die europäische Finanzkrise könnte beispielsweise ein solches sein.

Landesparteiobmann Gerald Hauser stellte in seiner Rede einen ähnlichen Befund aus. Unter anderem beklagte er die "Abzocke der breiten Masse", die "vorherrschende politische Moral" und den "Missbrauch" im Gesundheits- und Sozialwesen. Auch würden die Freiheitlichen nicht müde werden, die "Fehlentwicklungen in der Europäischen Union" zu beklagen. Hauser wetterte zudem gegen die Tiroler Mindestsicherung: "Wir sind die einzige Partei, die das mit dem Argument eines zu großen Bezieherkreises abgelehnt hat". Diese würde von Nicht-EU-Bürgen ausgenutzt. "Wir brauchen aber das Geld für unsere eigenen Leute", betonte Hauser.