Erstellt am 22. März 2012, 21:15

Strache schließt Verhaltenskodex für FPÖ aus. FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hält nichts vom Vorhaben von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, einen Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker zu erstellen.

Dies sei "Larifari" und "traurig an sich", sagte Strache am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zur heurigen Innsbrucker Gemeinderatswahl in der Tiroler Landeshauptstadt. Für seine Partei schloss er die Installierung eines derartigen Kodex dezidiert aus.

Es sei aber "lustig, dass so viele in der ÖVP offenbar verhaltensauffällig sind", meinte Strache: "Wenn sich jemand nicht an die ethisch-moralischen Grundsätze hält, dann hat er in einer Partei nichts verloren. Dazu braucht man keinen Verhaltenskodex."

Pessimistisch zeigte sich Strache im Hinblick auf ein baldiges, transparentes Parteienfinanzierungsgesetz: "Die werden so lange daran basteln, bis es zu einer Verwässerung und zu Schlupflöchern kommt." Es gelte vor allem, die "Firmengeflechte" von Parteien und die "landesnahen Holdings" auszuschalten, forderte der FPÖ-Chef. Subventionen hingegen müssten gesichert und gesetzlich klar definiert werden.

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl mit der ersten Bürgermeisterdirektwahl am 15. April bezeichnete er als "erste große Herausforderung" für die FPÖ seit der Wiener Gemeinderatswahl im Jahr 2010. "Wir wollen den Erfolgsweg fortsetzen und in Innsbruck zumindest die prozentuelle Zweistelligkeit erreichen", erklärte Strache. Dem freiheitlichen Bürgermeisterkandidaten und Hotelier August Penz traue er bei der Direktwahl im Hinblick auf das mögliche Erreichen einer Stichwahl jedenfalls eine Überraschung zu.

Innsbruck sei eine "politisch verlotterte Stadt", in der es jemanden mit "Managementqualitäten" wie Penz brauche, damit die "zahlreichen Probleme angepackt" werden könnten, meinte Strache. Die FPÖ sei die "einzige wirkliche bürgerliche Alternative" zu Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die die Tiroler Landeshauptstadt mit ihrem "links-rot-grünen Kuschelkurs" in das "Wiener Chaos" führen wolle, kritisierte der Parteiobmann.

Die Freiheitlichen erklärten im Übrigen, eine Anzeige gegen die Bürgermeisterin wegen möglichen Amtsmissbrauchs eingebracht zu haben. Oppitz-Plörer habe Hinweisplakate für eine Parteiveranstaltung widerrechtlich entfernen lassen, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Gerald Hauser. In diesem Zusammenhang sprach Strache von einem "Plakatentfernungs-Amoklauf" der Bürgermeisterin.