Erstellt am 16. Januar 2012, 12:35

Strache: Schuldenbremse nicht dringlich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigt den Koalitionsparteien in Sachen Schuldenbremse nach dem Verlust der AAA-Bonität erst recht die kalte Schulter.

Nach der Herabstufung Österreichs durch die Ratingagentur Standard & Poor's sei die Schuldenbremse "nicht mehr als so dringlich zu betrachten", sagte Strache am Montag vor Journalisten in Wien. Die Schuldenbremse sei nämlich von Beginn an nur ein "Placebo" gewesen. "Man hat versucht, mit dieser Placebo-Debatte etwas aufzuhalten, was nicht aufzuhalten war", kommentierte der FPÖ-Chef den Verlust des Top-Ratings.

Strache bekräftigte seine prinzipielle Skepsis gegenüber der Schuldenbremse. Vielmehr gehe es um "klare Zielsetzungen, ausgabenseitig einzusparen". Nur handfesten Budgetzahlen würden die Ratingagenturen Vertrauen schenken. "Der rot-schwarze Verwaltungsspeck muss weg", forderte Strache eine Umsetzung der oft zitierten Sparvorschläge des Rechnungshofs, die sich seiner Ansicht nach auf elf Milliarden Euro summieren. Zugleich bezeichnete er Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen als "unverantwortlich", weil damit die Konjunktur weiter abgewürgt würde.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) warf der FPÖ-Chef vor, "der Hauptverantwortliche für das Scheitern der Schuldenbremse" zu sein, weil er das Gespräch mit der größten Oppositionspartei verweigere. Die FPÖ halte weiterhin an ihrer Forderung nach einer Verankerung direkter Demokratie in der Verfassung fest, weil durch verbindliche Volksbegehren auch die "Demokratiekrise" in Österreich gelöst werden solle. Nach den Vorstellungen der FPÖ sollen Volksbegehren, die von mindestens 250.000 Österreichern (oder vier Prozent der Stimmberechtigten) unterstützt werden, zu einer Volksabstimmung führen können. Deren Ergebnis wäre dann bei einer Stimmbeteiligung von 30 Prozent rechtsverbindlich, erläuterte Strache.

Der FPÖ-Chef erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Schweiz, wo die Bürger auch über Sparmaßnahmen abgestimmt hätten. Dabei sei beschlossen worden, dass das Budget zu zwei Drittel durch Einsparungen zu sanieren sei. Auf Nachfrage, ob auch in Österreich über das Sparpaket abgestimmt werden soll, sagte Strache: "Auch das wäre sinnvoll."

Der Verlust der höchsten Kreditwürdigkeit sei schon seit längerem zu erwarten gewesen, betonte Strache. In diesem Zusammenhang stellte er sich hinter die US-Ratingagentur. "Es ist haltlos, dass hier finstere Mächte im Hintergrund am Werke sind." Grund für die Abwertung seien die steigenden Ungleichgewichte zwischen den Kern-und Peripherieländern der Eurozone und der "absurde Versuch zu retten, was nicht mehr zu retten ist". Die derzeitigen budgetären Probleme der Eurostaaten seien "lediglich das Symptom, nicht die Krankheit", forderte Strache neuerlich eine Teilung der "Zwangseurozone".

"Wir sind in einer Situation, wo die starken Staaten darüber nachdenken müssen, aus dieser Eurozone herauszugehen", sagte Strache. Der milliardenschwere Euro-Rettungsschirm helfe nämlich den schwächeren Staaten nicht, während er die stärkeren Staaten nach unten ziehe. Der FPÖ-Chef warnte, dass auch Österreich nicht auf Dauer immun bleiben könne. "Wir müssen jetzt damit rechnen, dass wir ins Fadenkreuz genommen werden." Den Regierungspolitikern warf Strache vor, die Herabstufung "mit Achselzucken" hingenommen zu haben und so zu tun, "als hätten sie mit dieser Entwicklung nichts zu tun". Spätestens bei der nächsten Herabstufung durch eine Ratingagentur müsse es daher Neuwahlen geben, meinte Strache.