Erstellt am 04. August 2011, 19:22

Strache stellt sich erneut hinter Scheuch. FPÖ-Chef Strache hat sich am Donnerstagabend erneut hinter den nicht rechtskräftigen verurteilten stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann, Uwe Scheuch, gestellt. "Faktum ist, dass die Verurteilung von Uwe Scheuch ein krasses Fehlurteil ist", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann im Ö1-"Abendjournal". Er sei überzeugt, dass Scheuch zu Unrecht schuldig gesprochen worden ist, betonte er.

FPÖ-Chef Strache hat sich am Donnerstagabend erneut hinter den nicht rechtskräftigen verurteilten stellvertretenden Kärntner Landeshauptmann, Uwe Scheuch, gestellt. "Faktum ist, dass die Verurteilung von Uwe Scheuch ein krasses Fehlurteil ist", sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann im Ö1-"Abendjournal". Er sei überzeugt, dass Scheuch zu Unrecht schuldig gesprochen worden ist, betonte er.

Gleichzeitig räumte Strache ein, dass Scheuch in dem auf Tonband aufgenommenen Gespräch, in dem er im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben soll, "in einer sehr flapsigen Art" Dinge gesagt habe. Diese Dinge habe Scheuch dann aber "so nicht getan und nicht in die Tat umgesetzt", betonte Strache. Auf dem Tonband-Mitschnitt hatte Scheuch gesagt, es sei "no na net Part-of-the-Game" (also: "selbstverständlich Teil des Spiels"), dass ein potenzieller russischer Investor im Gegenzug zu einem Investment die Staatsbürgerschaft erhalte. Auch Geld für die Kärntner Landeshauptmannpartei - damals noch BZÖ - soll Scheuch verlangt haben. Am Dienstag war Scheuch wegen Geschenkannahme durch einen Amtsträger zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Scheuch berief gegen das Urteil.

Unterstützung für Scheuch kam am Donnerstag auch vom freiheitlichen Justizsprecher Peter Fichtenbauer. Das "drakonische Ausmaß - um nicht zu sagen Brutalität" des Urteils löse Staunen aus, erklärte er in einer Aussendung.

Justizvertreter nehmen unterdessen die Attacken der FPÖ nach dem Urteil gegen Scheuch gelassen. "Man muss es aushalten", sagte der Präsident der Richtervereinigung, Werner Zinkl, am Donnerstag zur APA. Der Vorsitzende der Bundesvertretung von Richtern und Staatsanwälten in der Gewerkschaft, Klaus Schröder, zeigte sich ebenfalls nicht verwundert. Er sprach von einer "bekannten Reaktion der politischen Parteien, "insbesondere der FPÖ". Schröder sieht die Angriffe auf die Justiz "politisch betrachtet nachvollziehbar, aber nicht wirklich ernst zu nehmen".

Unterdessen fordert Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser die ÖVP Kärnten auf, die Koalition mit der FPK "ganz aufzukündigen". Nach dem erstinstanzlichen Urteil gegen Scheuch hatten die Schwarzen die Koalition "auf Eis" gelegt. Scheuch müsse den Rechtsstaat akzeptieren und "seine Funktionen bis zum letztinstanzlichen Urteil abgeben", sagte Kaiser. Die ÖVP bleibt aber vorerst bei ihrer Position und forderte Scheuch erneut zum Rücktritt auf. Die SPÖ kündigte für die nächste Landtagssitzung auch einen Misstrauensantrag gegen Scheuch an.