Erstellt am 04. Juni 2016, 12:53

Strache: Wahlanfechtung mit "großer Wahrscheinlichkeit". FPÖ-Chef Heinz Christian Strache legt sich weiterhin nicht endgültig fest, ob er die Bundespräsidentenwahl anfechten wird.

 |  NOEN, APA

Die Wahrscheinlichkeit dafür sei aber "eine große", sie liege "schon über 50 Prozent", sagte er am Samstag in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zeit hat die FPÖ, deren Kandidat Norbert Hofer die Stichwahl knapp verloren hatte, noch bis 8. Juni.

"Bei all den Unregelmäßigkeiten, die da heute auf dem Tisch liegen, muss man schon feststellen, das dürfte über die 30.000 Stimmen hinausgehen", meinte Strache in Hinblick auf vorzeitig geöffnete Wahlkarten-Kuverts. Es könnten wesentlich mehr als die bisher bekannten fünf bis sechs Bezirke betroffen sein. Werde all das auch von Juristen bestätigt, "dann haben wir eine Verantwortung auch im Sinne der Demokratie, diese Wahl anzufechten".

Strache sieht sich selbst als "Kanzler der Herzen"

Das "heilige demokratische Wahlrecht" müsse gesichert sein, so Strache. Deshalb verlangte er auch die Abschaffung der Briefwahl, denn es handle sich um ein "Missbrauchssystem", bei dem die geheime Wahl nicht gesichert sei. Die Schaffung eines zentralen Wählerregisters wertete im Sinne der Transparenz als wichtig.

Dass ihm Hofer nach der hohen Zustimmung bei der Wahl die Position des Bundesparteichefs bzw. des künftigen Kanzlerkandidaten streitig machen könnte, wies er als "Spielchen politischer Mitbewerber" zurück. Er werde auch in die nächste Nationalratswahl als Spitzenkandidat gehen, "Kanzler der Herzen" sei er ohnehin schon länger, meinte Strache.

Nicht festlegen wollte sich der FPÖ-Obmann, ob seine Partei bei der Kür des Rechnungshof-Präsidenten die aus FPÖ-Umfeld stammende ÖVP-Kandidatin Helga Berger unterstützen wird. Er schließe niemanden mit Kompetenz und Parteiunabhängigkeit aus. FPÖ-Kandidatin sei aber Barbara Kolm.

FPÖ-Chef Strache wetterte in Kärnten gegen Regierung

Die Präsidentenwahl mit dem "Riesenerfolg" für Norbert Hofer ist auch am Samstag bei der Rede von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am FPÖ-Landesparteitag in Klagenfurt im Mittelpunkt gestanden. Strache forderte die Abschaffung der Briefwahl. Zweites Hauptthema war die rot-schwarze Regierung und der neue Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).

Strache konstatierte einen "Linksruck" und sprach Kern jegliche Managementqualitäten ab. Ansonsten wiederholte er seine bekannten Positionen zu den Themen Flüchtlinge, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuerlast. Diese müsse auf unter 40 Prozent gesenkt werden, es brauche Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft.

In der Flüchtlingspolitik forderte er erneut einen Kurswechsel, die Präsidentschaftswahl bezeichnete er als "letztes Aufbäumen des Systems". Die Unregelmäßigkeiten beim Urnengang seien "etwas Beschämendes", hier sei Missbrauch betrieben worden.

Attacken gegen ORF

Heftige Attacken ritt Strache wieder einmal gegen den ORF. Dieser habe versucht, Hofer als Lügner darzustellen, das sei "schäbig". Daher werde man sehr genau darauf achten, was im August im ORF passieren werde, meinte der FPÖ-Obmann in Anspielung auf die Wahl des ORF-Generaldirektors. Er rechne jedenfalls damit, dass Kern, den er als "Faymann mit Sonnenbrille" bezeichnete, schon in einigen Monaten als "Wunderwuzzi" entzaubert sein werde.

SPÖ und ÖVP seien an den Rand der Gesellschaft gerutscht, "und wir sind die neue Mitte". Das "System" reagiere darauf, indem aufrechte freiheitliche Demokraten bekämpft würden, das seien "faschistoide Entwicklungen".

Vor Strache attackierte der designierte Landesparteichef Gernot Darmann in seiner Rede die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen und kündigte an, den Landeshauptmannsessel für die Freiheitlichen zurückerobern zu wollen. Die FPÖ sei auf der Überholspur, konstatierte er mit Hinweis auf die Ergebnisse der Bundespräsidentenwahl.

Strache: Kärnten wird "vernadert"

SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser war Darmanns Hauptangriffsziel, er warf ihm unentwegt politischen Stillstand und vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Bundes-SPÖ vor. Kärnten werde "vernadert", die FPÖ hingegen stelle sich schützend vor das Land. Er sehe gute Chancen, wieder die Nummer eins in Kärnten zu werden. "Sicher ist das bei Noch-Landeshauptmann Peter Kaiser bereits angekommen."

Wie sonst sei dessen Aussage von vor einem Monat zu verstehen, dass er bereit sei, mit der FPÖ Gespräche zu führen. Die Freiheitlichen seien der Heimat verpflichtet, und das würden die Wähler auch spüren. Darmann spannte den Bogen der Kritik von TTIP bis zu den Russland-Sanktionen, die Kärnten einfach ignorieren sollte. Dazu war sehr viel von Heimatliebe und Stolz auf Kärnten die Rede. Das freiheitliche Wählerpotenzial bezifferte er mit Hinweis auf das Ergebnis Hofers mit "60 Prozent".

Darmann streute auch seinem Vorgänger Christian Ragger Rosen, dieser hatte zuvor in seiner Abschiedsrede seine Erfolge bei der Reorganisation der Partei nach der Wahlschlappe 2013 hervorgehoben. Es sei ihm gelungen, die Partei wieder zu einen und neue Mitglieder zu gewinnen. Ragger schoss ebenfalls scharf gegen die Landesregierung, zeigte sich aber auch selbstkritisch.

Ohne Jörg Haider namentlich zu nennen, meinte er: "Wir haben einen großen Landeshauptmann gehabt, der vorangegangen ist - und wir sind ihm unaufhörlich gefolgt." Man sei aber nicht bereit gewesen, nach seinem Tod zu überlegen, wie man das Land der nächsten Generation übertragen soll. "Wir sind nicht durch das Schwert der Mitbewerber gefallen, sondern durch unser eigenes", sagte Ragger, der von den Delegierten mit Standing Ovations verabschiedet wurde.