Erstellt am 13. Juni 2011, 09:29

Strache will Regierungstauglichkeit zeigen. Die FPÖ gibt sich auf ihrem Parteitag kommenden Samstag in Graz ein neues Parteiprogramm. Laut FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wird dieses "wesentlich komprimierter" ausfallen als das derzeitige, "die zehn freiheitlichen Gebote, wenn man so will".

Zudem werde man Regierungstauglichkeit zeigen - mit einem "Zukunftskabinett", erzählte er im Interview. Als Bundeskanzler würde Strache als erstes die Beiträge Österreichs an die EU einstellen. Vom neuen Muslime-Präsidenten erwartet er, dass er sich nicht in die Politik einmischt.

"Unser Parteiprogramm steht unter dem Zeichen der Klarheit. Wir wollen von den Österreichern verstanden werden und eben nicht nicht verstanden werden", so Strache. Die Überschriften reichen von "Heimat, Identität und Umwelt" über "Recht und Gerechtigkeit" bis hin zu "Weltoffenheit und Eigenständigkeit". In der Präambel heißt es unter anderem: "Wir bekennen uns zu unserem Heimatland Österreich als Teil der deutschen Sprach- und Kulturgemeinschaft." Deutschtümelei sieht Strache darin nicht, sondern eine "Feststellung der Realität". Platz eingeräumt wird auch der "Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern".

Auch die Bestätigung Straches als Parteichef steht in Graz an, 2009 war er in Linz mit 97,23 Prozent wiedergewählt worden. Nachdem der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer zuletzt offen die Frage nach der Regierungsfähigkeit der FPÖ gestellt hatte, will Strache diese nun mit seinem "rot-weiß-roten Zukunftskabinett" beweisen: "Selbstverständlich haben wir viele, viele Persönlichkeiten." Den derzeit Regierenden von SPÖ und ÖVP will er etwa Vize-Obmann Norbert Hofer als Umweltminister oder Generalsekretär Herbert Kickl als Sozialminister gegenüberstellen.

Auch eine Prioritätenliste hat Strache für eine eventuelle Kanzlerschaft erstellt. "Der erste Schritt wäre mit einem Bundeskanzler Strache sofort mit der Europäischen Union in konkrete Verhandlungen zu treten und klarzumachen, wir können die EU-Beiträge nicht mehr zahlen. Wir brauchen dieses Geld für eigene Notwendigkeiten." Auch ein sofortiger Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag steht auf Straches Agenda. Und dann "Hausaufgaben" wie Gesundheits- und Verwaltungsreform sowie die Rodung des "Subventions-Dschungels".

In Sachen Asyl bleibt Strache auf gewohnt harter Linie - will das Thema aber auf europäischer Ebene anpacken. Darum sei es auch beim jüngsten Treffen mit der Vorsitzenden der französischen Front National, Marine Le Pen, gegangen. "Es ist höchst an der Zeit, dass in Europa endlich eine Diskussion stattfindet, Asylprobleme kontinental zu regeln", meint Strache, denn: "Probleme, die auf anderen Kontinenten stattfinden, müssen ja dort geregelt werden." So sollten Asylwerber auf Afrika in anderen afrikanischen Staaten, die sichere Zuflucht bieten, aufgenommen werden. Den Widerstand in der EFD-Fraktion im EU-Parlament, die zwei FPÖ-Abgeordneten aufzunehmen, sieht Strache durch die "Hetze" der Medien verursacht.

Strache wehrt sich auch gegen Vorwürfe, die FPÖ sei ein Anziehungspunkt für Neonazis, und ist sich "sicher", die rechtsextreme Website "alpen-donau.info" sei vom politischen Gegner betrieben, um der FPÖ zu schaden. Und das, obwohl in diesem Zusammenhang bereits der bekannte Neonazi Gottfried Küssel in U-Haft genommen wurde. Es sei "egal, wer da jetzt festgenommen wurde oder in Haft sitzt. Komischerweise ist die Seite, nachdem die Herrschaften in Haft genommen wurden, wieder ins Netz gestellt worden".

Vom neuen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) erwartet sich Strache, dass dieser keine Politik betreibt. "Zum einen mischen wir uns in Religionsgemeinschaften nicht ein. Das ist eine gute Tradition, die Trennung von Kirche und Staat auch zu leben. Und genau das ist sozusagen auch die Botschaft umgekehrt." Der FPÖ-Chef will aber "selbstverständlich" das Gespräch suchen um etwa Missverständnisse auszuräumen. "Ich hab überhaupt kein Problem mit einem Treffen, ich weiß nur nicht, ob er es sich wünscht."