Erstellt am 03. Januar 2012, 12:44

Strache will Runden Tisch zum Sparpaket. FPÖ-Obmann Strache ist für einen Runden Tisch der Parteichefs zum Sparpaket. Zusätzlich will er dabei Rechnungshof-Präsident Josef Moser und den Chef des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, zurate ziehen.

Die Gespräche mit der ÖVP zur Schuldenbremse verliefen "sehr gut", sagte Strache am Dienstag in einer Pressekonferenz. Mitte Jänner sollte es zu einem "vorzeigbaren Ergebnis" kommen.

Man verhandle derzeit auf "sehr guter, sachlicher Ebene", gab Strache einen Zwischenstand der Verhandlungen. Kommende Woche werde man "Experten" hinzuziehen, rund um den 15. Jänner solle es dann "klare Sicht" geben, ob es zu einer Einigung kommen werde. Strache machte abermals klar, worum es seiner Partei gehe: "Die Schuldenbremse in der Verfassung hat an sich keine Wertigkeit." Es müsse auch verstärkt ausgabenseitig gespart werden. Einen Aufnahmestopp bei Beamten, wie dies ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgeschlagen hatte, sieht Strache mit gemischten Gefühlen. Bei der Exekutive etwa dürfe dies nicht geschehen.

Auch von seiner Grundforderung nach mehr direkter Demokratie ist der FPÖ-Chef nicht abgerückt. Darum hätten die Freiheitlichen das angebrochene Jahr 2012 auch diesem politischen Ziel gewidmet. "Was spricht eigentlich gegen direkte Demokratie? Nichts - außer man hat Angst", schoss er abermals in Richtung SPÖ, deren Leitmotiv ohnehin der Machterhalt sei, was man derzeit im ORF sehe. Bundeskanzler Faymann warf Strache abermals Gesprächsverweigerung vor, zudem forciere dessen Partei lediglich Massensteuern nach dem Vorbild Wiens. Und auch die Grünen hätten "keinerlei Glaubwürdigkeit".

Auch bei der EU-Politik hat sich die freiheitliche Sichtweise 2012 nicht geändert. So komme man an einer Teilung in eine "Nordeuro-" und eine "Südeurozone" nicht vorbei, dies wäre laut FPÖ-Obmann noch "der billigste Weg".