Erstellt am 22. November 2012, 19:39

Strafen für Verkauf von NS-Devotionalien angehoben. Wer auf Flohmärkten oder in Antiquariaten NS-Abzeichen oder andere NS-Devotionalien verkauft, wird künftig mit deutlich höheren Strafen rechnen müssen.

Der Innenausschuss des Nationalrats stimmte am Donnerstag einstimmig einem Antrag der Grünen zu, die Höchststrafe für Verstöße gegen das Abzeichengesetz von rund 727 auf 4.000 Euro anzuheben.

Damit soll der Strafrahmen, der seit Einführung des Gesetzes im Jahr 1960 unverändert gilt, der Inflation angepasst werden. Beschlossen wurde der Antrag in Form eines S-V-G-Abänderungsantrags.

Konkret verbietet das Abzeichengesetz, Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation öffentlich zu tragen, zur Schau zu stellen, darzustellen oder zu verbreiten, wobei als Abzeichen auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen sind. Wie die Grünen in ihrem Antrag festhalten, sei der derzeitige Strafrahmen aber offenbar zu niedrig, um abschreckend zu wirken, da NS-Reliquien immer wieder auf Flohmärkten auftauchen.

Wer Genaueres wissen will, kann sich auch in einer erst kürzlich vom Mauthausen Komitee herausgegebenen Broschüre erkundigen. Die Broschüre wurde an über 200 Flohmarktbetreiber in ganz Österreich, sowie an die zuständigen Stellen (Flohmarktgenehmiger, Behörden, Magistrate, etc.), versendet und steht gratis als Download unter zur Verfügung.