Erstellt am 09. August 2012, 15:01

Strasser wird wegen Bestechlichkeit angeklagt. Ernst Strasser hat sich auf die Anklagebank lobbyiert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat gegen den früheren Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament in der Lobbying-Affäre Anklage wegen Bestechlichkeit erhoben.

Bei einer Verurteilung drohen Strasser ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe. Strasser war Ende 2010/ Anfang 2001 zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten auf den Leim gegangen und hatte ihnen angeboten, für 100.000 Euro die Gesetzgebung im Europäischen Parlament zu beeinflussen. Strasser bestreitet bis heute die Vorwürfe und behauptet, nicht ein Lobbyist, sondern ein Aufdecker gewesen zu sein. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat in dieser Causa 15 Monate lang in fünf Staaten ermittelt und dabei Hausdurchsuchungen an zehn Standorten, unter anderem im Europaparlament, durchgeführt. Dabei wurden Daten im Umfang von etwa einem Terabyte und rund 25 Kisten an Unterlagen sichergestellt und 90 Einvernahmen durchgeführt. Die Ankläger haben bei diesen Ermittlungen eng mit den europäischen Behörden zusammengearbeitet und in einer Aussendung am Donnerstag diese Zusammenarbeit als "hervorragend" gelobt.

Die Staatsanwälte teilten zudem mit, dass bei weiteren untersuchten Geschäftsfällen kein strafbares Verhalten festgestellt werden konnte und lediglich die Lobbying-Affäre angeklagt werde. Wann Strasser der Prozess gemacht wird, ist noch unklar. Sein Anwalt Thomas Kralik erwägt, einen Einspruch gegen die 42 Seiten umfassende Anklageschrift zu erheben. Man bestreite nämlich nach wie vor alle Vorwürfe. Sollte es zu einem solchen Einspruch kommen, dürfte der Prozess vermutlich erst 2013 über die Bühne gehen.

Strasser beteuert bis heute seine Unschuld und behauptet, die Gespräche mit den Briten geführt zu haben, weil er gewusst habe, dass diese Personen nicht diejenigen sind, für die sie sich ausgeben und er die Hintermänner aufdecken habe wollen.

Für die ÖVP betonte Generalsekretär Rauch, dass seine Partei die Konsequenzen aus dieser Affäre gezogen habe. Strasser musste, kurz nachdem die Vorwürfe gegen ihn publik wurden, seinen Posten räumen. "Das unterscheidet uns schon von den anderen", sagte Rauch am Donnerstag. Die Causa Strasser sei nun eine Sache, die die Justiz entscheiden müsse. "Die Dinge, die die Partei erledigen kann, wurden erledigt", so der Generalsekretär.