Erstellt am 18. Mai 2011, 13:28

Streit um Ausbau der Tagesbetreuung an Schulen. Mängel bei der Budgetplanung, kein Gesamtkonzept - Finanzministerin Fekter erteilt Unterrichtsministerin Schmied bei der geplanten Gesetzesnovelle zum Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen eine klare Abfuhr.

Mängel bei der Budgetplanung, kein Gesamtkonzept - Finanzministerin Fekter erteilt Unterrichtsministerin Schmied bei der geplanten Gesetzesnovelle zum Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen eine klare Abfuhr. Es sei "eine gesamthafte und seriöse Betrachtung des Vorhabens und damit die Zustimmung zu den gegenständlichen Novellen derzeit nicht möglich", heißt es im Finanzministerium.

Ziel der Gesetzesänderungen ist es, die Zahl der Ganztagsplätze in Schulen bis 2015 von derzeit 105.000 auf 160.000 auszubauen. Gleichzeitig soll eine neue Ausbildung für Freizeitpädagogen geschaffen werden, die sich ausschließlich um die Freizeitgestaltung der Kinder kümmern sollen. Für die Eröffnung einer Gruppe sollen künftig nur noch zwölf statt bisher 15 Anmeldungen - auch aus verschiedenen Schulen - möglich sein. Laut Budgetvereinbarung aus dem Vorjahr stellt der Bund bis 2014 jährlich 80 Mio. Euro für den Ausbau der Plätze zur Verfügung.

Das Finanzministerium bezeichnet die Darstellung der finanziellen Auswirkungen in der Novelle jedoch als "mangelhaft". Es sei nicht gesichert, dass die Mehrausgaben auch im aktuellen Bundesfinanzrahmen bedeckt sind. Der Rechnungshof (RH) moniert in seiner Stellungnahme ebenfalls, dass es in dem Entwurf "keine Berechnungsgrundlagen für die Mehrkosten" der Maßnahmen gebe. Das Finanzressort warnt gar davor, dass das Geld unter den derzeitigen Bedingungen verpuffen könnte: Mangels Gesamtkonzept "für die Implementierung einer qualitativ wertvollen Tagesbetreuung" mit Lösungen etwa zu Lehrereinsatz und Schulinfrastruktur, sei zu befürchten, "dass den Ausgaben für Einzelmaßnahmen kein gesicherter Mehrwert gegenübersteht".