Erstellt am 31. Juli 2012, 14:44

Streit um Eurokrise wieder voll entbrannt. Gut einen Monat nach dem jüngsten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ist die Debatte um das weitere Krisenmanagement wieder voll entbrannt.

Einem Medienbericht vom Dienstag zufolge erwägen wichtige Eurostaaten wie Frankreich und Italien, dem Eurorettungsfonds ESM unbegrenzt Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gewähren. Deutschland lehnte dies umgehend ab. Der ESM solle Länder wie Spanien und Italien in Zukunft unterstützen können, indem er in großem Stil Anleihen der Staaten kaufe, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Vertreter von EU und Eurozone. Die Anleihen solle der Fonds bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen können, um im Gegenzug frisches Geld zur Weiterleitung an wankende Eurostaaten zu erhalten. Zu den Befürwortern der Pläne zählen demnach auch führende EZB-Ratsmitglieder.

Ähnliche Überlegungen, die letztlich einer Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz gleichkämen, sind spätestens seit Dezember bekannt. Erst vor wenigen Tagen hatte der österreichische Notenbankchef Nowotny darauf Bezug genommen. Es sei aber "niemals konkret darüber geredet" worden, zitierte die "SZ" einen hohen EU-Diplomaten. Nun hätten Experten und Politiker eine Prüfung der Vorschläge beschlossen.

Bei dem Gipfel Ende Juni in Brüssel hatten die Spitzen der Eurozone vereinbart, den beiden Rettungsfonds EFSF und ESM einen leichteren Aufkauf von Staatsanleihen kriselnder Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Nach Angaben von Eurogruppenchef Juncker vom Montag bereiten sich die Euroländer zusammen mit dem EFSF und der EZB derzeit auf solche Käufe vor. Deutschland widersetzt sich jedoch bisher umfangreichen Maßnahmen dieser Art.

FDP-Fraktionschef Brüderle griff Spanien, Italien und Frankreich scharf an. "Madrid, Rom und Paris sollten den Bogen nicht überspannen", sagte er der "Welt". "Eine Banklizenz für den ESM ist eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe", führte er aus. Ablehnend äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Meister, im Deutschlandfunk.