Erstellt am 04. Januar 2012, 00:00

Streit um Immunität. AMTSMISSBRAUCH? / Gegen den Zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch wird ermittelt. Jetzt geht er in die Offensive.

Probleme mit Baubewilligungen: Jetzt soll die Immunität des Zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch aufgehoben werden.  |  NOEN, PIA REITER
Die Staatsanwaltschaft Eisenstadt hat beim Burgenländischen Landtag die Aufhebung der Immunität von Kurt Lentsch, Zweiter Landtagspräsident und Bürgermeister von Neusiedl am See, beantragt. Gegen Lentsch wird wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs ermittelt (die BVZ berichtete).

Die Vorgeschichte: Als Neusiedls Stadtchef hatte Lentsch im als „Bauland-Fremdenverkehr“ gewidmeten Gebiet eine Baubewilligung für zwei Einfamilienhäuser als Hauptwohnsitz erteilt. Es ergingen zwei Anzeigen an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die daraufhin Ermittlungen anstellte. Außerdem wurde Lentsch von zwei Grundstückseigentümern angezeigt, die ihm vorwerfen, er habe Grenzzeichen entfernen und eine Böschung aufschütten lassen, was dieser aber verneint. Es gehe vielmehr um die Ausübung eines Wegerechts, das seit über 50 Jahren bestehe, sagt Lentsch.

Die Baubewilligungen der beiden Einfamilienhäuser wurden mittlerweile von der Bezirkshauptmannschaft für nichtig erklärt, bestätigt Neusiedls Bezirkshauptmann Martin Huber. Zum Gutachten des Juristen Heinz Mayer, auf das sich die Landesamtsdirektion stützt, will Lentsch indes Stellungnahmen von drei Anwaltskanzleien haben, die dem widersprechen würden. Außerdem seien „noch viele andere Gemeinden im Burgenland betroffen“, deshalb verstehe Lentsch nicht, weshalb nur gegen ihn ermittelt werde.

Für Landesamtsdirektor Robert Tauber sind die von Lentsch genannten Sachverhalte „nicht direkt vergleichbar“, wie er auf Anfrage der BVZ festhält: „Es mag zwar auch in anderen Gemeinden Objekte geben, die als Ferienhaus gewidmet sind und dauerhaft bewohnt werden. Dass aber eine Gemeinde von sich aus aktiv eine Baubewilligung für ein normales Einfamilienhaus in diesem Gebiet erteilt, das ist mir nur aus Neusiedl am See bekannt.“

Kurt Lentsch hält abschließend fest: „Genau zu dem Zeitpunkt, an dem mir von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wird, dass zwei andere Verfahren gegen mich eingestellt werden (ebenfalls zum Thema Flächenwidmung, Anm.), werden die Baubewilligungen aufgehoben. Für mich gibt es dahinter ein Drehbuch – und das heißt ,Gemeinderatswahl 2012‘. Ich soll als Politiker misskreditiert werden.“