Erstellt am 25. September 2012, 10:57

Streit um Karl in der Inseratenaffäre geht weiter. Der Koalitionsstreit rund um die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Faymann in der Inseratenaffäre geht weiter.

 SPÖ-Klubobmann Cap erneuerte am Dienstag vor dem Ministerrat seinen Vorwurf, wonach Justizministerin Karl mit einer politischen Weisung die Ermittlungen künstlich verlängert habe. Karl selbst hatte die SPÖ-Vorwürfe in mehreren Interviews bereits scharf zurückgewiesen. Die Justizministerin konnte Cap mit ihren Aussagen nicht überzeugen. Karl habe die Optik, dass es sich um eine politisch motivierte Weisung gehandelt habe, nicht beseitigen können. Ihr Vorgehen zeige einmal mehr die Notwendigkeit, einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt zu installieren. Dass sich nun gerade die ÖVP über seine Angriffe alteriert, verwundert Cap. Immerhin sei es VP-Klubchef Kopf gewesen, der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den VP-Fraktionschef im U-Ausschuss Amon als "Schweinerei" bezeichnet habe.

Kopf wies darauf hin, bereits klargestellt zu haben, dass er eine solche Wortwahl nicht mehr wählen würde. Insgesamt wertete der VP-Klubchef die Angriffe Caps gegen Karl als Versuch vom "eigentlichen Skandal abzulenken". Für ihn sei die Sache in der Inseratenaffäre ohnehin schon klar. Wenn Faymann seine Sicht der Dinge im U-Ausschuss nicht klarmachen wolle, sei das seine Angelegenheit.