Erstellt am 21. September 2011, 12:11

Streit um Korruptions-U-Ausschuss. Schon vor seiner Einsetzung sorgt der geplante Korruptions-Untersuchungsausschuss für Streit. Nicht nur über die Themen, sondern auch über den Termin für die erste Verhandlung sind sich Regierung und Opposition in die Haare geraten.

Die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Cap und Kopf, haben die Opposition für 28. September zu einer ersten Runde eingeladen. FPÖ, BZÖ und Grüne wollen sofortige Gespräche.

Hintergrund des von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Termins in einer Woche ist, dass Cap und Kopf erst untereinander Gespräche führen wollen. SPÖ und ÖVP wollen sich erst selbst auf den genauen Untersuchungsgegenstand und die Details für den Ausschuss einigen, bevor sie darüber mit der Opposition verhandeln.

Das kommt aber für die Opposition nicht in Frage. FPÖ-Generalsekretär Vilimsky warf den Regierungsparteien eine "Verzögerungstaktik" vor und unterstellte sowohl SPÖ als auch ÖVP, nicht an einem Untersuchungsausschuss interessiert zu sein. Für den Grünen Abgeordneten Peter Pilz ist die Vorgangsweise der Regierungsparteien eine "Provokation". Ein U-Ausschuss sei Angelegenheit des Parlaments und nicht der Regierung, schimpfte Pilz. Er sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass zwischen SPÖ und ÖVP "ein Kuhhandel in vollem Gange" sei.

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher lehnt den 28. September ab und fordert Gespräche noch heute. "Die Regierung soll nicht auf Zeit spielen", richtete Bucher gegenüber der APA SPÖ und ÖVP aus.

Bezüglich des Untersuchungsgegenstands für den Ausschuss sind sich SPÖ und ÖVP weitgehend einig, dass man den Themenbereich relativ eng halten wolle, um keinen "Wald-und-Wiesen-Ausschuss" zu haben. Die SPÖ will sich daher auf alle Themen rund um die Telekom inklusive des Behördenfunks konzentrieren. In die gleiche Richtung hatte zulezt auch die ÖVP argumentiert. Der Opposition reicht das bei weitem nicht aus, sie will auch die Causa Buwog, die ÖBB-Inserate und zum Teil auch die Vergabe von Staatsbürgerschaften untersuchen.