Erstellt am 14. Oktober 2013, 19:56

Streit um Landes-Finanzen. Budget-Sitzung / FPÖ, Grüne und LBL kritisieren „Alleingänge“. Regierung winkt ab und beschließt das „Zukunfts-Budget 2014“.

Zwei Tage lang wird jetzt im Landtag über das Budget 2014 diskutiert. Laut Finanzplan soll im kommenden Jahr wieder gespart und 2015 ausgeglichen bilanziert werden. Während SPÖ und ÖVP hier auf einer Linie sind, tritt die Opposition geschlossen gegen das „Proporz-Budget“ auf: „Jetzt reicht‘s!“, meinen Hans Tschürtz (FPÖ), Michel Reimon (Grüne) und Manfred Kölly (LBL).

Kritisiert werden erneut die ausgelagerten Schulden – und dass die Abgeordneten keinen Einblick in Regierungsbeschlüsse hätten. Im Land ist die Position klar: Rechtlich gesehen sei keine Einsicht in Regierungsakte möglich. Hierfür gebe es schließlich den Landesrechnungshof. Zugleich unterstreichen die Regierungsparteien, dass neben Sparmaßnahmen und Investitionen auch die EU-Kofinanzierungen mit dem „Zukunfts-Budget“ gesichert seien.

Positives Urteil des Rechnungshofes

Der Rechnungshof (RH) war zuletzt schon Thema im Landtag, da die Opposition eine „Beschneidung“ der Kontrollrechte befürchtet. In seiner aktuellen Prüfung beleuchtet der RH die Umsetzung der Empfehlungen zur Fachhochschule Burgenland und urteilt überwiegend positiv.

Untersucht wurde auch die Förderung der FH seitens des Landes. Da es zu den Standorten in Eisenstadt und Pinkafeld jahrelang keine vertragliche Regelung gegeben hatte (die BVZ berichtete), standen dem Land Rückstellungen in der Höhe von 16,6 Millionen Euro zu. Diese Mietnachzahlung geht nun auf den Konten ein. Abseits des RH-Berichtes heißt es, sie habe das Land gar vor möglichen Liquiditätsproblemen bewahrt.

Burgenlands Finanzchef Engelbert Rauchbauer meint zwar, dass das Geld „natürlich nicht schlecht für das Land“, die Liquidität aber nicht in Gefahr sei: Auch die Ratingagentur „Standard & Poor’s“ habe dem Burgenland jüngst wieder eine „solide Finanzpolitik“ bescheinigt.