Erstellt am 05. Oktober 2011, 00:00

Streit um Landesgelder. BUDGET-SITZUNG / SPÖ und ÖVP beschlossen das Landesbudget und mussten dabei scharfe Oppositions-Kritik einstecken.

Lange Sitzung, leere Stühle. Manch Mandatar – wie hier FP-Chef Hans Tschürtz – sprach zu einem halb-verlassenen Saal.HAFNER  |  NOEN
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Insgesamt standen mehr als 70 Reden auf dem Programm, als in der Vorwoche zwei Tage lang das Budget 2012 im Landtag diskutiert wurde. Das Ergebnis war freilich schon im Vorfeld der Marathonsitzung bekannt. SPÖ und ÖVP beschlossen den Voranschlag gemeinsam, die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Burgenland wetterten unisono gegen die Finanzpolitik.

Die Zahlen: Bei Ausgaben und Einnahmen von jeweils knapp über einer Milliarde Euro nimmt das Land eine „moderate Neuverschuldung“ von 16 Millionen Euro in Kauf, „um eine dynamische Entwicklung gewährleisten zu können“. Dabei unterstrich Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ), dass „nicht auf dem Rücken der Bevölkerung gespart“ werde – etwa bei Sozialausgaben oder im Bildungsbereich. Grün-Mandatar Michel Reimon konnte das jedoch nicht davon abhalten, vom Budget als „Luftschloss“ zu sprechen und im Landtag eine Lesung aus dem Märchenbuch zum Besten zu geben.

Bei Finanz-Themen anderer Art bohrte die Opposition zu Beginn der Sitzung nach: Die Frage, ob die 60er-Feier von Landeschef Hans Niessl auch mit Landesgeld bestritten worden sei, beantwortete Niessl mit einem klaren „Nein“. Abgeschmettert wurde der FPÖ-Vorschlag, einzelne Bezirkshauptmannschaften, wie etwa die BH-Mattersburg, mangels Kompetenzen zu schließen.