Erstellt am 04. November 2013, 20:55

Streit um neue Schüler. Öffnung für Ungarn und Co. / Landesvize Steindl gegen „bürokratische Hürden“. Landesschulrat zeigt Interesse, verweist aber auf das Gesetz.

 |  NOEN, zvg
Von Wolfgang Millendorfer

Mit seinem Vorschlag hatte Landesvize Franz Steindl bereits im BVZ-Interview im Sommer aufhorchen lassen. Der ÖVP-Chef möchte auch Volksschulen und Neue Mittelschulen für ausländische Kinder öffnen: „Eine Entbürokratisierung ist hier dringend nötig. Im vereinten Europa wäre das nur zeitgemäß.“

Im Hinblick auf die zahlreichen Scheinanmeldungs-Prozesse gegen heimische Bürgermeister fordert Steindl nun die Aufhebung eines Landesschulrats-Erlasses aus dem Jahr 2009, mit dem explizit auf die Meldepflicht hingewiesen wird. Für die SPÖ ein Grund zur Kritik: „Das würde für Verunsicherung sorgen und hätte möglicherweise auch eine Kostenexplosion für den Steuerzahler zur Folge“, meint SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.

Öffnung nur mit Gesetzesänderung

In diesem Zusammenhang rechnet der Landesschulrat vor: Mit dem freien Zugang für Schüler aus den benachbarten Staaten ginge auch ein Anstieg des Lehrpersonals einher, der mit Steuergeld bezahlt werden müsse. Zuschüsse des Bundes – und die freie Schulwahl – gibt es nur in höherbildenden Schulen und an der FH.Wobei auch der Amtsführende Landesschulratspräsident Gerhard Resch Steindls Vorschlag etwas abgewinnen kann: „Eine Öffnung der Pflichtschulen wäre für die Beziehung zu den Nachbarländern nur förderlich“, meint Resch, der selbst drei Jahre lang in Ungarn unterrichtet hat.

Aber: „Ohne eine gesetzliche Neuregelung gibt es hier keine Möglichkeit.“ Geändert werden kann das Gesetz jedoch nur auf Bundesebene. Damit einhergehen müssten auch finanzielle Überlegungen, heißt es.


Das Gesetz

  • Im Schulpflichtgesetz aus dem Jahr 1985 ist die Öffnung der osteuropäischen Staaten noch nicht berücksichtigt. Eine Änderung kann nur der Nationalrat vornehmen.
  • Im Gegensatz zu den Bundes- und Fachhochschulen – wo der Bund Zuschüsse bezahlt – gilt im Pflichtschulbereich eine Sprengelregelung. Der sogenannte sprengelfremde Schulbesuch ist nur in Ausnahmefällen erlaubt.