Erstellt am 10. September 2014, 06:52

von Wolfgang Millendorfer

Streit um Raumordnung. 34 südburgenländische Gemeinden wollen eine Vereinfachung von Widmungsverfahren. Land reagiert auf Beschwerdebrief, fordert aber auch Qualität ein.

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Eine breite Allianz hat sich im Südburgenland gegen die Regelungen der Flächenwidmung gebildet: 34 Ortschefs von SPÖ und ÖVP und acht Architekten fordern in einem Brief an das Land eine Vereinfachung der Verfahren. Tenor: „Fragwürdige Beurteilungen und Entscheidungen“ würden oft zur Behinderung bei Bauprojekten und zu nicht zumutbaren Kosten für Häuslbauer führen.

„Unzumutbar“: Kritik an komplexen Verfahren 

Anlass der Verwirrung sind unter anderem Anzeigen im Zusammenhang mit den laufenden Erhebungen zum neuen Kanalgesetz: Werden bei der Suche nach Swimmingpools weitere nicht genehmigte Objekte entdeckt, stehen Privathaushalte und Gemeinden oft vor Problemen (siehe Kasten rechts) und teils kuriosen Widersprüchen.
 

x  |  NOEN, König

Überraschend scharf werden im Schreiben der Bürgermeister „unzumutbare“ Genehmigungsverfahren kritisiert (siehe Faksimile links) – zugleich wird aber betont, dass man eine effiziente Zusammenarbeit suche.

Darum gehe es auch dem Land, sagt Peter Zinggl von der Stabsstelle Raumordnung im BVZ-Gespräch: „Die lange Dauer der Verfahren ergibt sich aufgrund der vielen Umwidmungen und komplexen Regelungen. Aber auch wir wollen einen Weg finden, um schnellere Verfahren gewährleisten zu können.“

„Entscheidend ist, dass es laufende Anpassungen geben wird“

Alle Interessen auf einen Nenner bringen soll nun eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Landes und der Gemeindeverbände. Die pragmatische Herangehensweise lobt GVV-Präsident Erich Trummer: „Es geht hier nicht um Druck, sondern da-rum, die Zusammenarbeit in vielen kommunalen Fragen zu verbessern.“

Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits sieht das ebenso: „Die Kommunikation soll funktionieren und erste Fragen wurden auch bereits gelöst. Entscheidend ist, dass es laufende Anpassungen geben wird.“

Bekannt ist die Problematik auch im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl. Hier verweist man ebenfalls auf die geplanten Änderungen bei Flächenwidmungsverfahren, hält aber fest: „Die Pläne, die von den Gemeinden eingereicht werden, sollten qualitativ auch passen.“

Seitens der Gemeindeverbände heißt es, dass man in diesem Bereich „durchaus an sich selbst arbeiten“ und künftig einheitliche Standards definieren wolle.


Flächenwidmung

  • Laut Gesetz haben Gemeinden die Kompetenz, die örtliche Raumplanung im eigenen Wirkungsbereich durchzuführen. Die Änderung von Flächenwidmungsplänen sind jedoch von der Landesregierung zu genehmigen.

  • Für private Haushalte ergeben sich bei der nachträglichen Genehmigung – zum Beispiel von Gartenhäusern – oft Probleme: Steht das Objekt auf einer falsch gewidmeten Fläche, muss zuerst die Umwidmung erfolgen. Diese kann die Gemeinde aber nur mit Zustimmung von Umweltanwaltschaft und Co. durchführen, was die Verfahren verzögert.