Erstellt am 07. Mai 2011, 11:29

Streit um Rezeptgebühren-Obergrenze geht weiter. Der Streit um die Kostenübernahme für die Berücksichtigung aller Medikamente für die Obergrenze bei der Rezeptgebühr geht in die nächste Runde. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Samstag die Aufforderung von Gesundheitsminister Stöger zurückgewiesen, den dadurch anfallenden Mehraufwand von 18 Millionen Euro pro Jahr zu übernehmen.

Der Streit um die Kostenübernahme für die Berücksichtigung aller Medikamente für die Obergrenze bei der Rezeptgebühr geht in die nächste Runde. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat am Samstag die Aufforderung von Gesundheitsminister Stöger zurückgewiesen, den dadurch anfallenden Mehraufwand von 18 Millionen Euro pro Jahr zu übernehmen.

Die Kassen hätten für zusätzliche Forderungen wegen des von der Regierung vorgegebenen Sparkurses keinen Spielraum, sagte Hauptverbands-Chef Hans-Jörg Schelling im Ö1-"Morgenjournal". Die Kosten müssten von jenen übernommen werden, "die die Bestellung aufgegeben haben". Die Politik müsse sich darüber verständigen, ob die gewünschten Änderungen finanzierbar seien.

Auch die von Stöger angesprochene gesetzliche Verpflichtung zur Umsetzung durch den Hauptverband kann Schelling nicht erkennen. Im Gesetz sei derzeit nicht vorgeschrieben, dass die Krankenkassen die erweiterte Rezeptgebühren-Obergrenze umsetzen müssten, wonach alle verschriebenen Medikamente berücksichtigt werden, sagte Schelling. Wenn das gewünscht sei, müsse das Gesetz geändert werden.

Stöger hat bereits eine Gesetzesänderung angekündigt, falls das notwendig sein sollte. Schelling dazu: "Das ist sein gutes Recht, aber nicht die gute österreichische Tradition. Aber auch wir vom Hauptverband werden uns dann überlegen müssen, wie wir gegen Gesetze dieser Art vorgehen." Man müsste dann beraten, wie man insgesamt mit dem Paket "versicherungsfremde Leistungen" umgeht. Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands deutet aber auch an, dass man einen Teil der Kosten übernehmen könnte.

Derzeit muss man keine Rezeptgebühr zahlen, wenn man bereits zwei Prozent des Jahresnetto-Einkommens dafür ausgegeben hat. Allerdings werden Medikamente, die weniger oder gleich viel wie die Rezeptgebühr (5,10 Euro) kosten, nicht miteingerechnet. Stöger hatte schon vor Monaten angekündigt, diese Lücke schließen zu wollen und dabei den Hauptverband in die Pflicht genommen.