Erstellt am 25. Mai 2011, 00:00

Streit um Umfahrungsstraße. B50 / Zwei neue Plakatserien heizen das Thema Nordumfahrung in der Landespolitik an. Hergovich: „Politische Kampagne gegen den Landeshauptmann.“

… von Esterhazy unterstützten „Umwelt-Schützen“ sind unübersehbar.  |  NOEN
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VON BETTINA EDER

Gleich zwei Pressekonferenzen – eine der ÖVP-nahen „Menschen-Schützen-Interessensgemeinschaft“ und eine von SP-Landesgeschäftsfüher Robert Hergovich – widmeten sich vergangene Woche der neuen Initiative „Umwelt-Schützen am Gebirge“, die sich gegen den Bau der geplanten Nordumfahrung ausspricht.

Beide, IG und SPÖ, stießen sich letztlich vorrangig an denselben zwei Dingen: Die Esterházy Betriebe, als mutmaßlicher „Geldgeber und Drahtzieher“ hinter der – laut SP-Experten 70.000 Euro teuren – Plakatkampagne sowie deren Reichweite. Hergovich dazu: „Das ist ein lokales Problem und wurde landesweit plakatiert. Das zeigt, dass nicht die Schützener Interessen im Mittelpunkt stehen, sondern dass es sich um eine politisch motivierte Kampagne gegen Landeshauptmann Hans Niessl handelt.“

Dieser wurde auf den Plakaten direkt angesprochen. Reaktionen zu den Kritikpunkten gab es prompt: Die Plattform „Umwelt-Schützen“ unterstellte der SPÖ, sie setze freie Meinungsäußerung mit „Majestätsbeleidigung“ gleich, und die Esterházy Betriebe machten kein Geheimnis aus ihrer Unterstützung und „outeten“ sich als Spender: „Die Aktivitäten dieser Plattform werden durch viele private Spender finanziert, die Esterházy Betriebe als betroffener Grundeigentümer sind einer von diesen vielen Spendern.“

Die dritte Reaktion war allerdings für viele Beobachter weitaus überraschender: SPÖ-Schützen-Obmann Josef Eberl trat zurück. Die Gründe: mangelnde Unterstützung und Kommunikation seitens der Landespartei. „Die letzte Plakat-Aktion der Straßenbefürworter und die Pressekonferenzen werden von der Landes-SPÖ unterstützt“, so Eberl. Die Unterstützung sei aber nicht finanzieller sondern thematischer Natur, betonen er sowie Hergovich. Der verspricht: „Die Nordumfahrung kommt, die Menschen vertrauen darauf und wir freuen uns schon, wenn die ersten Bagger kommen.“

 

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