Erstellt am 25. Mai 2016, 04:04

von Wolfgang Millendorfer

Streit ums Südburgenland. Neben der Asylpolitik sorgte in der Landtagssitzung vor allem auch das „Südburgenland-Paket“ für Kontroversen.

Regierungsbank. Landeschef Hans Niessl (l.) und Helmut Bieler (SPÖ).  |  NOEN, Millendorfer
Eine Premiere gab es in der vorwöchigen Landtagssitzung: Erstmals in dieser Legislaturperiode brachten alle fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag ein. So einhellig wie beim Ruf nach dem europaweiten Atom-Ausstieg ging es nicht immer zu.

In der von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde zur Asylpolitik und zum „Wertekonsens“ kam es zu teils heftigen Debatten. Die Stimmung blieb aufgeheizt, als das „Südburgenland-Paket“ diskutiert wurde. Dass die rotblaue Regierung von ihren eigenen Landtagsklubs zum Ausbau der Infrastruktur aufgefordert worden war, sah die Opposition als „bemerkenswert“ an. Landeschef Hans Niessl konterte und stellte bis 2020 Investitionen von 1,5 Milliarden Euro in Aussicht.

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Zitiert

„Dass Niessl und Häupl in der SPÖ abgesägt wurden, mag für sie ein herber Schlag sein. Aber jetzt sollte es wieder ums Burgenland gehen.“
Christoph Wolf (ÖVP) über die SPÖ

„Offensichtlich muss es in der ÖVP in jedem Landtag einen Lopatka geben. Gratuliere! Das ist die niedrigste Stufe der ÖVP.“
Antwort von Landeschef Hans Niessl

„Wer nicht bereit ist, sich zu inte-grieren, der hat in Österreich nichts verloren.“
FPÖ-Klubobmann Géza Molnár

„Der Pluralismus in der Gesellschaft wird keine Idylle sein. Er kann aber auch als Chance gesehen werden.“
Grünen-Sprecherin Regina Petrik

„In manchen Gemeinden im Südburgenland fährst du nach 20 Uhr durch und hast Angst …“
Manfred Kölly (LBL)

„Fahren Sie fort, Herr Landesrat.“ – „Nein, ich bleib‘ da.“
Zweiter Präsident Rudolf Strommer (ÖVP) und Helmut Bieler (SPÖ)