Erstellt am 03. Juli 2013, 00:00

Streit und „große Würfe“. Landtag / Trotz Einstimmigkeit bei Schulsprengel-Abschaffung und Landesbudget krachten die Regierungsparteien aneinander.

Budgetrede. Finanzlandesrat Helmut Bieler und seine neue Büroleiterin Isabell Strobl präsentieren den Landesvoranschlag 2014.  |  NOEN, @HAFNER GRGOR
Von Wolfgang Millendorfer

In der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause zeigte die Regierungs-Harmonie von SPÖ und ÖVP einige Risse. Zwischen VP-Klubobmann Rudolf Strommer und SPÖ-Gesundheitslandesrat Peter Rezar wurde der Ton bereits in der Fragestunde rauer, als es um die Krankenhaus-Kooperation zwischen Eisenstadt und Kittsee ging.

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Zu einem noch heftigeren Wortgefecht kam es dann am Nachmittag zwischen SPÖ-Klubchef Christian Illedits und ÖVP-Landesvize Franz Steindl. Illedits zitierte ein Flugblatt der Pinkafelder Vokspartei, in dem Änderungen des Kindergartengesetzes (längere Öffnungszeiten, mehr Kompetenzen für Helferinnen) kritisiert werden. Als Steindl aufgebracht dagegenhielt, handelte er sich sogar einen Ordnungsruf ein.

Dennoch gab es in der Sitzung auch eine Reihe von gemeinsamen Beschlüssen: Neben dem bereits ausverhandelten Landesbudget 2014 (siehe Kasten oben), dem Bienenschutz und der Überprüfung der Wohnbau Burgenland GmbH stand vor allem die Abschaffung der Pflichtschulsprengel im Mittelpunkt. Wie berichtet, gibt es im Fall der Neuen Mittelschulen künftig nur mehr einen landesweiten Sprengel und damit die freie Schulwahl.

Wahlfreiheit auch  bei Volksschulen?

Seitens der Opposition übte die FPÖ Kritik am Bildungspaket; die LBL warnte, auch die Lehrausbildung nicht zu vergessen. Die Grünen fordern nicht nur die Gesamtschule, sondern wollen auch für Volksschulen die Pflichtsprengel aufheben.
 


Das Doppelbudget:

  • Die Gesamtausgaben 2014 betragen eine Milliarde und 68 Millionen Euro. Im Jahr 2015 soll das Budget voraussichtlich eine Milliarde und 97 Millionen Euro ausmachen.
  • Der Stand der direkten Landesschulden erhöht sich 2014 um sechs Millionen Euro auf 283,5 Millionen. 2015 soll wieder ausgeglichen budgetiert werden.
  • Seit dem Jahr 2010 brachten Konsolidierungsmaßnahmen Einsparungen von 120 Millionen Euro.