Erstellt am 13. April 2012, 12:23

Streit zwischen Bund und Ländern wegen Förderungen. Zwischen Bund und Ländern tut sich die nächste Front auf. Anlass ist der Entwurf des Finanzministeriums zur Neuregelung des Förderwesens.

Wiewohl Ressortchefin Fekter nicht einmal einen der schon im Vorfeld strittigsten Punkte, eine Maximal-Summe für Förderungen der Länder, integriert hat, hagelt es in den Begutachtungsstellungnahmen Absagen.

Der Entwurf für die Vereinbarung mit den Ländern ist insgesamt eher vage gehalten, wiewohl das Finanzministerium schon hineinschreibt, dass man durch Effizienzsteigerungen eine Kostenersparnis zwischen 400 und 600 Millionen Euro für möglich hält. Klar gestellt wird ferner, dass ein One-Stop-Shop-Prinzip eingeführt werden soll. Das bedeutet, dass jeder Förderwerber nur mit einer einzigen Stelle in Verbindung tritt. Beispielsweise sollen alle Umweltförderungen bis hin zur Auszahlung über eine Stelle abgewickelt werden. Förderentscheidung und -abwicklung sollen hingegen getrennt werden.

Kernpunkt des künftigen Förderwesens soll ein "Förderungskonzept" sein. Dieses soll zwischen Bund und Ländern (unter Einbindung der Gemeinden) akkordiert werden und mehrere Jahre umfassen. Mehrfachsubventionen von unterschiedlichen Gebietskörperschaften sollen so ausgeschlossen werden. Weiters ist vorgesehen, einheitliche Mindeststandards für Förderungen einzuführen.

Letzteres ist einer der vielen Punkte, die der Tiroler Landesregierung sauer aufstoßen. Denn die unterschiedslose Vorgabe von einheitlichen Mindeststandards für alle Förderungen würde dazu führen, dass das Land auf regionale und lokale Erfordernisse und auf kurzfristige Notwendigkeiten nicht mehr angemessen reagieren könnte. Auch die SPÖ-geführte Salzburger Landesregierung hat jede Menge an Kritikpunkten gesammelt. So wird etwa konstatiert, dass eine Trennung von Förderentscheidung und -abwicklung entgegen der Zielvorgabe zu zusätzlichem Aufwand führe. Die freiheitlich geführte Kärntner Landesregierung. findet jede Menge Details, die ihr nicht in den Kram passen. Kritisiert wird etwa, dass das Vier-Augenprinzip bei der Förderungsgenehmigung und Abrechnung in vielen Bereichen zur Erhöhung des Verwaltungsaufwandes führen werde.