Erstellt am 16. September 2013, 11:53

Stronach-Antrag zu "Politikerhaftung" am Dienstag. Das Team Stronach will bei der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag einen Antrag zur "Politikerhaftung" einbringen.

Es könne nicht sein, dass in diversen Korruptionsfällen nie die Parteispitzen persönlich zur Verantwortung gezogen würden, sagte Klubobmann Lugar. "Ich glaube, alle Korruptionsfälle waren möglich, weil es keine Politikerhaftung gibt." Politiker sollten auch mit Privatvermögen und nicht mit Parteivermögen zur Verantwortung gezogen werden, so Lugar. BZÖ-Obmann Bucher will unterdessen von den Parlamentsparteien eine "Ehrenerklärung" für einen Korruptions-Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode einfordern. Damit will er "die Vorfälle im Dunstkreis der Banken", von Hypo Alpe Adria bis Kommunalkredit, "restlos aufklären".

Insgesamt drei Sondersitzungen vor der Wahl am 29. September haben Oppositionsparteien angekündigt. Den Auftakt macht jene der Grünen zur Korruption am Dienstag. Die vom Team Stronach beantragte Sitzung findet tags darauf am Mittwoch statt und setzt den Schwerpunkt aufs Lehrerdienstrecht. Die dritte Sondersitzung hat die FPÖ beantragt - Thema: "Direkte Demokratie gegen rot-schwarzes Reformversagen und soziale Kälte, Herr Bundeskanzler!"

Die Opposition will der Regierung die Möglichkeit geben, mittels Entschließungsantrag ihren Gesetzesentwurf gegen den Widerstand der Gewerkschaft umzusetzen. Wiewohl man mit dem Entwurf der Regierung inhaltlich nicht vollkommen zufrieden sei, müsse man "diese wenigen Millimeter Bewegung" nutzen und sehen, ob SPÖ und ÖVP es mit "ihrem Wahlkampf-Gag ernst meinen", so BZÖ-Obmann Bucher.

Die SPÖ lässt es sich nach wie vor offen, ob das neue Lehrerdienstrecht noch vor der Nationalratswahl beschlossen werden soll. Ein Beschluss vor der Wahl sei möglich - ob auch gegen die Gewerkschaft, werde man sehen, das sei ein Verhandlungspunkt auch mit der ÖVP.