Erstellt am 28. Februar 2013, 01:07

Strutz und Huber von Nationalrat "ausgeliefert". Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner fast 16-stündigen Sitzung am Mittwoch die Immunität der Abgeordneten Gerhard Huber und Martin Strutz aufgehoben.

FPÖ-Mandatar Strutz wurde einstimmig ausgeliefert, Huber gegen die Stimmen seines BZÖ und der FPÖ. Die nächste Plenarsitzung des Nationalrats findet am 20. März statt.

Bei Huber kam das Auslieferungsersuchen von der Staatsanwaltschaft Wien, die wegen der Verwendung von gefälschten Beweismitteln rund um eine Anfechtung der Lienzer Gemeinderatswahl beim Verfassungsgerichtshof ermittelt. Im von der Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgten Fall Strutz geht es um den Verkauf von Schloss Reifnitz in Kärnten an Frank Stronach. Ermittelt wird in der Causa wegen des Verdachts der Untreue.

Beschlossen wurde in den Abendstunden unter anderem noch ein Zahlungsverzugsgesetz. Dieses sieht vor, dass eine Zahlung grundsätzlich bereits am Fälligkeitstag auf dem Gläubigerkonto eingelangt sein muss. Das Gesetz bringt allerdings eine Ausnahmeregelung für Verbraucher, die es ermöglicht, wie bisher Zahlungen erst am Fälligkeitstag termingerecht zu überweisen. Für Mieten wiederum wird der Fälligkeitstag ausdrücklich mit dem Fünften des Monats festgelegt.

Bei der Sitzung am 20. März sollen dann die neuen Regeln für Veranlagungen und Finanzdarstellungen der Länder in die Verfassung geschrieben werden. Eigentlich hätte es ja bereits bei dieser Sitzung so weit sein sollen. Die Verhandlungen kamen aber letztlich nach Unstimmigkeiten auch innerhalb der Koalitionsparteien vorerst zu keinem Ergebnis.

Eine Vorwahlschlacht wie bei der gerade beendeten Sitzung ist beim nächsten Plenum im März im Übrigen nicht zu erwarten. Denn vor den Urnengängen in Tirol und Salzburg ist im April noch eine Plenarwoche angesetzt.

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