Erstellt am 01. Juli 2015, 15:43

von APA Red

Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber erhöht Arbeitslosigkeit. Das Sozialministerium hat die bisher unter Verschluss gehaltene Studie über die Arbeitsmarktöffnung für Asylsuchende publiziert.

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Demnach würde eine Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Angesichts steigender Asylanträge spricht sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegen die Öffnung des Arbeitsmarktes für Flüchtlinge aus.

Die Studie ging zum Zeitpunkt des Erstellens von 33.000 Anträgen im Jahr 2015 aus und rechnet mit diesen niedrigen Antragszahlen mit einer einmaligen Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials um bis zu 10.000 Personen zusätzlich. Kurzfristig würde sich die Arbeitslosigkeit um 0,23 Prozentpunkte erhöhen. Das Innenministerium rechnet nunmehr bereits mit 70.000 Asylanträgen - also mehr als doppelt so vielen Anträgen - im Jahr 2015. Die hohe Zahl der Anträge würde die Zahl der Arbeitslosigkeit noch deutlicher erhöhen.

"Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht vertretbar"

"Vor diesem Hintergrund und den heute veröffentlichen hohen Arbeitslosenzahlen im Land - 381.898 Menschen sind im Juni arbeitslos oder in Schulung gewesen - ist für mich eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber nicht vertretbar", so Sozialminister Hundstorfer. "Wir haben bereits jetzt 17.122 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzbedürftige in Arbeitslosigkeit, unser Hauptaugenmerk ist es, diese in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte Hundstorfer, der darauf verwies, dass für diese Personen die Mittel für Deutschkurse ab dem heutigen Tag noch einmal aufgestockt wurden.

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass eine Öffnung des Arbeitsmarktes zu 0,04 bis 0,08 Prozent niedrigeren Löhnen der heimischen Arbeitskräfte und zu einer geringfügigen (0,04 Prozentpunkte) Verringerung des Zugangs in Beschäftigung in einzelnen Branchen z.B. Landwirtschaft führt. Generell gilt, je kürzer die Verfahrensdauer von Asylverfahren, desto geringer sind die Arbeitsmarktwirkungen einer Liberalisierung.

Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt schwierig

Ein Blick auf die Qualifikationsstruktur ergibt, dass Asylwerber mehrheitlich Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren (75 Prozent) mit einem traditionell sehr hohen Anteil an mittleren Qualifikationen sind. Dieser Anteil ist jedoch im Sinken begriffen und ist von Herkunftsland zu Herkunftsland sehr unterschiedlich. 33,47 Prozent der Asylwerber insgesamt verfügen maximal über einen Pflichtschulabschluss, 56 Prozent über eine mittlere Ausbildung.

Die Studie besagt weiters, dass die Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt schwierig ist. Besonders benachteiligt sind dabei Frauen und erst kurz im Land befindliche Asylwerber. Die Probleme ergeben sich durch besonders unvorteilhafte Migrationsbedingungen, durch die schlechte Anerkennung von Ausbildungen im Herkunftsland, durch lange Stehzeiten außerhalb des Arbeitsmarktes während des Asylverfahrens und durch die Ansiedlung der Betroffenen in Regionen, in denen die spezifischen Qualifikationen der Asylwerber am Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.

In Österreich ist ein eingeschränkter Arbeitsmarktzugang für Asylwerber nach drei Monaten möglich. Asylwerber können dann nach Erhalt einer Bewilligung entweder einer befristeten Saisonbeschäftigung im Tourismus oder in der Landwirtschaft nachgehen. Jugendliche Asylwerber bis 25 Jahre können eine Beschäftigungsbewilligung für einen Lehrberuf mit nachgewiesenem Lehrlingsmangel erhalten.

Schlepperwesen intensiver bekämpfen

Laut Grundversorgungsgesetz können Hilfstätigkeiten in den Betreuungseinrichtungen und Unterkünften (z.B. Küchenbetrieb, Reinigung, Instandhaltung) und kurzfristige (maximal drei Wochen) oder anlassbezogene Hilfstätigkeiten mit gemeinnützigem Charakter bei Bund, Land oder Gemeinde (z.B. Betreuung von Park- und Sportanlagen) ausgeübt werden. Solche gemeinnützige Tätigkeiten gelten allerdings nicht als Arbeitsverhältnis.

Ein erschwerter Arbeitsmarktzugang hat laut der Studie aber wenig Auswirkung darauf, wie viele Asylwerber in ein Land kommen. Nach den Ergebnissen internationaler Studien wären eine intensive Bekämpfung des Schlepperwesens potenziell auch die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in einem Asylland wirksamere Maßnahmen zur Verringerung von Flüchtlingszahlen als eine Beschränkung des Arbeitsmarktzuganges, so das WIFO.

Die Reaktion auf die vom Sozialministerium veröffentlichte Studie fielen am Mittwoch sehr unterschiedlich aus. Während sich die FPÖ bestätigt fühlte, sahen die NEOS ein Schüren "unbegründet Ängste". Die Untersuchung hat ergeben, dass eine Erleichterung des Arbeitsmarktzuganges für Asylwerber zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen würde.

FPÖ fordert "sektorale Schließung"

Eine Ausweitung des Arbeitsmarktzugangs für Asylwerber wäre bei der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit "fahrlässig", sagte FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl. Die Blauen wollen aber nicht nur Asylwerber vom österreichischen Arbeitsmarkt fernhalten, sondern auch andere Ausländer. Kickl forderte von Sozialminister Rudolf Hundstorfer eine "sektorale Schließung" des österreichischen Arbeitsmarktes für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger anzugehen.

Die NEOS sahen in der Studie sowie in der Tatsache, dass diese wochenlang unter Verschluss gehalten wurde und just an dem Tag, an dem die aktuelle Arbeitslosenstatistik bekannt wurden, das Licht der Öffentlichkeit erblickte, den Versuch, "Ängste gegenüber Asylwerbern weiter zu schüren". "Die SPÖ zeigt mit dieser Studie und der Reaktion von Hundstorfer ihre Angst vor der FPÖ", kritisiert der Sozialsprecher von NEOS, Gerald Loacker. "Hier wird mit Ängsten der Menschen gespielt. Asylwerber werden von der Regierung zu Sündenböcken gemacht."

SOS Mitmensch warnt vor sozialpolitischen Nachteilen

SOS Mitmensch legt den Fokus darauf, dass das weitgehende Arbeitsverbot für Asylwerber "erhebliche integrations- und sozialpolitische Nachteile mit sich bringt". Erschreckend sei, dass vor allem Frauen durch das jetzige System massiv benachteiligt würden, so die Menschenrechtsorganisation.

"Wir teilen die Sorge über die hohe Anzahl an Arbeitslosen in Österreich, aber es braucht eine vernünftige Diskussion darüber, ob Asylsuchende weiterhin für viele Monate oder gar Jahre ins soziale Aus befördert werden sollen oder ob man ihnen die Möglichkeit gibt, auf eigenen Beinen zu stehen. Hier lebende Menschen zur Arbeitslosigkeit zu verdammen, ist jedenfalls kein gutes Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen", sagte SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.