Erstellt am 29. Oktober 2010, 13:03

Studienbeihilfe für über 24-Jährige doch nicht gekürzt. Die Studienbeihilfe für jene 8.000 Bezieher, die bereits 24 bzw. 25 Jahre alt sind und daher künftig keine Familienbeihilfe mehr beziehen werden, wird doch nicht gekürzt.

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Das hat Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) am Freitag gegenüber angekündigt. Sie habe sich mit Finanzminister Josef Pröll (V) darauf geeinigt, dass den Betroffenen jener Betrag, der durch den Wegfall der Familienbeihilfe auch bei der Studienbeihilfe fehlen würde, ersetzt wird. Insgesamt bekommt Karl dafür rund 15 Mio. Euro mehr.

"Damit kann sichergestellt werden, dass für Studienbeihilfebezieher ab 24 Jahren der Wegfall der Familienbeihilfe ausgeglichen wird", so Karl. "Damit ist es mir gemeinsam mit Finanzminister Josef Pröll gelungen, eine Vielzahl echter Härtefälle zu vermeiden und eine sozial verträgliche Lösung im Sinne der Studierenden zu finden."

Erst am Donnerstag hatte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) angekündigt, dieser Regelung nicht zuzustimmen. Sie befürchtete "sozialpolitisch unausgewogene und bildungspolitisch nicht sinnvolle Folgen". Die HochschülerInnenschaft (ÖH) sprach überhaupt von einem  "Anschlag auf die ärmsten Studierenden".

Ursprünglich hatte Karl geplant, in der Novelle des Studienförderungsgesetz die derzeitige enge Verknüpfung der Studienförderung mit dem Familienlastenausgleichsgesetz zu lösen. Die Folge: Auch bei jenen Studenten, die keine Familienbeihilfe beziehen, wäre die Studienbeihilfe fix um einen Betrag von 2.532 Euro (entspricht ungefähr zwölf Mal Familienbeihilfe und Kinderabsatzbetrag, Anm.) verringert worden, bis zu dem Monat, in dem ein Student das 26. Lebensjahr vollendet hat.